Besitzer von internetfähigen PCs oder Handys sollen künftig höhere GEZ-Gebühren zahlen. Das sehen Pläne der Ministerpräsidenten vor,wie das Online-Magazin "Carta" berichtet. Wer bislang einen internetfähigen PC aber keinen Fernseher hatte, musste monatlich 5,76 Euro zahlen. Demnächst sollen 17,98 Euro fällig werden – also gut das Dreifache.
Die Ministerpräsidenten diskutieren derzeit zwei neue Gebührenmodelle, sagte Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder. Sowohl das Modell der „Haushaltsabgabe“ als auch das Modell „modifizierte Geräteabgabe“ sehen vor, den vergünstigten Tarif für Internetgeräte abzuschaffen.
Bei der „Haushaltsabgabe“ wäre künftig jeder Haushalt gebührenpflichtig – egal, welche Geräte vorhanden sind. Bei diesem Modell ist allerdings noch unklar, ob eine pauschale Zahlungsverpflichtung überhaupt mit der Finanzverfassung vereinbar ist. Dies wird momentan geprüft.
Bei der "modifizierten Geräteabgabe" sollen für ein internetfähiges Smartphone, ein Laptop oder PC die gleiche Abgaben fällig sein wie für Fernsehgeräte. Außerdem möchten die Ministerpräsidenten gern die Beweislast umkehren: Der Gebührenpflichtige, nicht mehr die GEZ, sollen zukünftig nachweisen, dass er kein gebührenpflichtiges Gerät besitzt.
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