Abmahnungen bei Filesharing auf 100 Euro begrenzt
Kaum ein anderes Gesetz wurde in den letzten Jahren so tiefgreifenden Änderungen unterworfen, wie das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das ständige Ringen um die Zulässigkeit der Privatkopie hat seine Spuren hinterlassen: Mittlerweile ist gar der Download von Musik aus dem Internet strafbar. Doch nun ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Ehemals viele Hundert Euro kostenden Abmahnungen dürfte schon bald der Boden entzogen sein.
"Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro", statuiert Absatz 2 von § 97a des geänderten Urheberrechtsgesetzes. Keine unumstrittene Regelung, denn was "einfach", "unerheblich" und "außerhalb" genug für die Deckelung ist, muss erst noch entschieden werden. Der Stadtplanausschnitt auf der eigenen Webseite fällt sicher darunter, eine Handvoll Lieder in der Tauschbörse wohl auch, doch ein ganzer Kinofilm oder ein ganzes Musik-Album? An diesen Fragen scheiden sich bereits die Geister.
Dennoch ist man sich im Justizministerium sicher: "Das Gesetz verbessert die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen." Und in der Tat könnten die umstrittenen Abmahnwellen nunmehr ein Ende haben. Denn für maximal 100 Euro könnte sich der Aufwand einer Strafanzeige, um anschließend über eine kostenpflichtige Akteneinsicht an den Namen des Täters zu kommen und ihm die Abmahnung zuzustellen, nicht mehr lohnen.
So dürften Bagatelltäter ab dem 1. September 2008 beruhigter schlafen. Denn das ist der Termin, ab dem der neue § 97a UrhG in Kraft tritt. So steht es schwarz auf weiß im Bundesgesetzblatt, das am 7. Juli dieses Jahres - von Bundespräsident Köhler und Kanzlerin Merkel unterzeichnet - ausgefertigt wurde und nun auch über das zugehörige Internetportal verfügbar ist.
Quelle : maclife.de
greetz 
