Onlinedurchsuchungen:Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz

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    Die Union und die SPD haben nach monatelangen Verhandlungen die letzten Streitpunkte für das neue Gesetz des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Weg geräumt, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Bis zuletzt war umstritten, wie die Privatsphäre bei der Online-Durchsuchung geschützt werden kann. Laut den Änderungsanträgen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, einigte sich die Große Koalition auf ein zweistufiges Verfahren bei der Online-Durchsuchung.


    Weiterlesen: http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz114.html


    greetz :-)

    Dieses Gesetz betrifft uns gar nicht, weil es ausschließlich Maßnahmen zur Verfolgung schwerer Straftaten (Terroranschläge, Entführung, Mordkomplotte, Bedrohung von Menschen und ähnlichen Gefahren für Leib und Leben) vorsieht.


    Beim Filesharing findet das Gesetz keine Anwendung, nicht einmal Vermögensdelikte oder Betrug dürfen mittels Online-Durchsuchung oder Lauschangriff geahndet werden. Die Hauptkritik der Gegner zielt nicht so sehr auf die Angemessenheit dieser Methoden, als vielmehr auf deren befürchteten Missbrauch. Deswegen wurden jetzt überall Richter und Datenschutzbeauftragte vorgeschaltet.

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    Dieses Gesetz betrifft uns gar nicht


    henderson, Stimm ich nur Teilweise zu, jeder kann es erwischen, musst nur genug über die Taktiken in Counterstreik über ICQ reden *lach* und schon könnte jemand denken du bist ein Terrorist^^


    Destiny


    Zitat

    Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf die Terroranschläge von New York, London und Madrid. Erstmals in seiner Geschichte soll das BKA bei der Abwehr terroristischer Gefahren auch präventiv tätig werden können, also noch bevor eine Straftat begangen wurde.


    Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, gehen die geplanten Kompetenzen zu weit. Er sieht Abgrenzungsprobleme zwischen Bund und Ländern und warnte vor einer Verwischung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben. "Wenn viele Stellen auf demselben Feld ackern, kommen sie sich in die Quere", so Schaar.


    greetz :-)

    Also mißbrauchen kann man ein Gesetz um so eher, je wischi-waschi´er es ist. Ich fürchte, ohne mich deshalb gleich als Paranoiker zu fühlen, daß das der Grund ist, warum Gesetze so schwammig formuliert werden.
    Und ja- ich traue diesem Staat nicht, aber alles zu...