Ein aktueller Bericht der EU bestätigt, dass man sich weitläufig gegen die Einführung eines Three-Strikes-Gesetzes einsetzt, da man es für nicht akzeptabel hält, das Urheberrechtsverletzern die Internetverbindung getrennt wird.
Das Europäische Parlament geht einen klaren Weg, wenn es um die Thematik des Three-Strikes-Gesetzes geht. Dieses, von Frankreich vorgeschlagene Gesetz sieht vor, dass Personen, welche mithilfe des Internets mehrfach Urheberrechte verletzen, ihren Internetzugang dauerhaft verlieren.
Bereits das dritte Mal hat sich das Parlament nun gegen eine solche Gesetzgebung ausgesprochen und wird es vermutlich auch zukünftig so handhaben. Man akzeptierte zwar die eingereichten Vorschläge, welche die Sicherheit beim Surfen sowie die Unzensierbarkeit des Internets bestätigen, eine dauerhafte Trennung von Internetzugängen für Urheberrechtsverletzer wollte man jedoch nicht hinnehmen. Der griechische Abgeordnete im Europaparlament, Stavros Lambrinidis hat den Bericht sowie die darin enthaltenen Vorschläge verfasst, welcher sich für mehr Sicherheit im Netz und gegen eine Abnabelung von Urheberrechtsverletzern von ihrem Internetzugang ausspricht. Der Bericht wurde von 481 Abgeordneten akzeptiert, 25 stimmten dagegen, 21 Abgeordnete enthielten sich.
"Während es ein legitimes Ziel unserer Gesellschaft ist, dass Internet sicherer zu machen, müssen wir den Gebrauch von Überwachungsmaßnahmen und Kontrolltechniken die die Freiheit bedrohen, kontrollieren und verhindern. Insbesondere in Fällen, in denen die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität fragwürdig ist", so der Bericht. Dabei gibt es auch einen deutlichen Seitenhieb auf die französische Regierung sowie die Contentindustrie, welche sich vehement für ein solches Gesetz engagieren: "Regierungen oder private Firmen sollten die Trennung des Zugangs nicht als bedeutsame Sanktion sehen, wie man es in manchen Ländern der Union meint."
Im weiteren Verlauf erklärt der Bericht, dass der garantierte Internetzugang für alle europäischen Bürger gleich bedeutend mit der Garantie auf Bildung ist. Ob das Europäische Parlament damit Einfluss auf die Gesetzgebung der verschiedenen Mitgliedsstaaten haben kann, lässt sich gegenwärtig schwer erkennen.
Quelle: http://torrentfreak.com/eu-rej…-for-file-sharers-090327/