Auch in Deutschland wird Internetzensur groß geschrieben.

Zitat von DessertWolf;184702

außerdem verstehe ich nciht warum sich hier einige Aufregen weil solche Seiten gespert werden. Ich meine hat man kein Interesse an solchen Seiten, wird man die doch eh nicht besuchen.

Solche Seiten sind nun einmal illegal und illegale Sachen müssen weggeschlossen werden, man kann sie doch nicht wissend weiter zugänglich lassen.

Es geht nicht um die Kinderpornografi es geht generell um das Gesetz.
Überlege doch mal genau was passiert mit SJ und anderen Warez seiten??
Denkste die werden nicht blockiert??
Scheinbar hast du dir nicht alles durchgelesen.
Denn sogar die Partei FDP sowie der CCC Berlin und die Zeitschrift CT, befürchten das, nicht nur illegale Seiten gespert werden sondern auch legale Seiten das würde doch im prinzip beudeuten das dieses Gesetzt gezielt der Internetzensur dient und nicht einzig und allein um die Kinderpornografie geht.
Viele Länder ziehen gleich mit China so wie zb Australien wenn es um Internetzensur geht.
Und wir folgen bald mehr kann man dazu nicht sagen.

Und ich denke auch das es nichts bringen würde seinen Anschluss zu kündigen.
Warum auch der normale Bürger, der das Internet zum Shopen etc benutzt wird das weiter nicht stören denke ich.

Zitat von DonS;184718

Ihr müsst mal den Unterschied zwischen China und anderen Ländern sehen.
In China werden hauptsächlich politische Seiten blockiert.
In Australien werden Illegale Seiten blockiert, die u.A. Serienjunkies nun mal ist, ebenso wie Kinderpornografie, wenn auch nicht so schlimm.

Da hast du recht, aber abwarten was alles so gespert wird bin mal gespannt wie weit die Bundesregirung wirglich geht

DessertWolf

Wieviel prozent der deutschen Bevölkerung denkst du nutzt solche Warez seiten?
Ich denke das die meisten die nur ihre favoriten Seiten wie E-bay Web.de quelle etc besuchen, wird diese spere nicht weiter interesieren da als hauptgrund die Kinderpornografie angegeben wird.

Also warum Kündigen wenn alle Seiten die sie besuchen nicht betroffen sind.

Zitat von DessertWolf;184839

Ich denke ohnehin nicht das hier was gespert wird in Deutschland. Bis hier mal was durchgesetzt wird, vergehen Jahre und dann ist es wieder eingeschlafen und keiner kümmert mehr sich drum.

Naja abwarten es wird auf jeden fall was gespert. Und wenn es nur die Kinderponografien sind.
Ich meine es klingt doch verlockent für die Musik und Film Industrie, das es eine Filterung gibt die illegale seiten blockt, um es auch bei den Warez seiten durchzusetzten.
Auserdem war es schon immer ein prisantes Thema in den Nachrichten um die Urheberrechtsverlätzung sprich Tauschbörsen etc, im Internet zu vermeiden.
Ich denke wie schon hir im Threat erwähnt wurde, es ähnlich wie in Australien ablaufen wird.

Mahnwache geplant

Gegen die Unterzeichnung der Netzsperren-Verträge durch fünf große deutsche Internet-Provider am 17.04. wird es eine von zahlreichen Organisationen unterstützte Mahnwache geben.

Unter dem Motto "Keine Scheuklappen für's Netz! Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft" wollen sich die Aktivisten um 9 Uhr vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundespressekonferenz in Berlin versammeln, um darauf aufmerksam zu machen, dass die geplanten Internetsperren keine harmlose Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahme sind, sondern die Informations- und Pressefreiheit im Internet massiv gefährden.

"Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs nicht gelöst werden kann, Probleme ausgeblendet werden und auch noch unbeabsichtigt Wege geschaffen werden, die massenmediale Zensur ermöglichen," schreiben die Organisatoren der Mahnwache in einer Stellungnahme. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, wollen sich die Aktivisten, symbolisch mit Laptops und Scheuklappen ausgestattet, versammeln.

Quelle: http://www.gulli.com/news/inte…ren-mahnwache-2009-04-11/

Internet-Zensur kommt schon am 17. April.
Entsprechende Verträge werden von den Internet-Providern "freiwillig" unterzeichnet. Fast alle machen mit. Sperrlisten werden vom BKA geliefert und täglich aktualisiert. BKA bestimmt, was gesperrt wird.

Die Internet-Zensur kommt früher als geplant und ohne gesetzliche Grundlage. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider wollen aufgrund eines von der Regierung beschlossene "Eckpunktepapieres" schon bald "aktiv" werden und mißliebige Seiten sperren.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden schon am 17. April "freiwillige" Verträge unterzeichnet, in denen sich Unternehmen verpflichten, Kinderporno-Seiten auf ausländischen Servern zu blockieren.

Der Internet-Nutzer sieht stattdessen eine Seite mit einem Stopp-Schild.
Nach den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das Bundeskriminalamt den Anbietern von Internetzugängen dafür Sperrlisten liefern. Nach Angaben des Familienministeriums wird diese Liste täglich vom BKA aktualisiert, dies würde "nur wenige Sekunden dauern".

Ausserdem heisst es in dem Papier: Provider sperren nur die Seiten, die vom BKA verschlüsselt auf laufend aktualisierten Listen übermittelt werden. Was gesperrt wird, legt allein das BKA fest. Die Provider setzen die Sperrung lediglich um.

Die Bundesregierung will außerdem noch vor der Bundestagswahl eine Gesetzesänderung, damit alle Internet-Provider zu einer solchen Sperrung verpflichtet sind.

Zu den Vertragsunterzeichnern gehören nach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Die Anbieter United Internet, Freenet und Versatel hingegen hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.

Besonders im Fall Freenet hat dies zu Verwirrungen geführt. Das Unternehmen wurde offenbar sofort vom Familienministerium unter Druck gesetzt, so dass sich Freenet offenbar genötigt sah, in einer Pressemitteilung einen Rückzieher zu machen:

Richtig ist, dass die freenet AG eine Gesprächsanfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nicht entsprochen hat. Grund dafür war die Bedingung der Teilnahme, welche die Unterzeichnung eines Vertrages ohne entsprechenden Gesetzesvorbehalt voraussetzte. Gleichzeitig wurden auch verfassungsrechtliche Bedenken laut. Dies wurde seitens der Bundesministerin Frau von der Leyen bedauerlicherweise als Vertragsabbruch gewertet. „Wir sind bestürzt über die Aussage der Bundesregierung, dass die Verhandlungen zur Vereinbarung der Zugangserschwerung zu Kinderpornografie von der freenet AG abgebrochen wurden. Dies entspricht in keinster Weise den Tatsachen“, so Eric Berger, Vorstand der freenet AG. „Es trifft keineswegs zu, dass wir die Unterzeichnung eines Vertrages grundsätzlich abgelehnt oder Verhandlungen abgebrochen haben. Als Unternehmen benötigt die freenet AG allerdings Rechts- und Planungssicherheit.“ Es bedarf des raschen Handelns des Gesetzgebers, der eine Grundlage schaffen muss, die es den Unternehmen ermöglicht, die technisch erforderlichen Maßnahmen umsetzen zu können.

Die freenet AG arbeitet bereits seit geraumer Zeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen. Diese werden selbstverständlich weiterhin nach Kräften unterstützt.(----> http://www.freenet.ag/presse/8020.htm)

Hier die Eckpunkte des Gesetzes, welches derzeit noch nicht verabschiedet ist:

*
Ziel ist es, auf rechtsstaatlicher Grundlage alle deutschen Zugangsanbieter zur Erschwerung des Zugangs zu Inhalten im Internet zu verpflichten, die kinderpornographisches Material im Sinne des § 184 b StGB darstellen oder darauf verweisen.
*
Im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung sind auch Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte, insbesondere des Fernmeldegeheimnisses, der Berufsfreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu klären.
*
Die Liste der zu sperrenden Adressen wird durch eine staatliche Stelle bereitgestellt und verantwortet. Dabei wird sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen und ein effektiver Rechtsschutz möglich ist.
*
In Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben werden die Zugangsanbieter nicht verpflichtet, selbst nach illegalen kinderpornographischen Inhalten zu forschen.
*
Soweit die Zugangsanbieter sich bei der Durchführung der Maßnahmen an die rechtlichen Vorgaben halten, wird sichergestellt, dass Haftungsansprüche wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind.
*
Aus präventiven Gründen wird den Nutzern gegenüber klargestellt, warum der Zugang zur Internetseite verwehrt wird. Gleichzeitig wird ein Informations- und Beschwerdeweg bei der staatlichen Stelle eröffnet, die für die Listenerstellung verantwortlich ist. Dies wird durch geeignete Maßnahmen wie etwa eine Verpflichtung der Zugangsanbieter, auf eine ggf. von ihnen betriebene Stopp-Seite umzuleiten, umgesetzt werden.
*
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Eignung und Effizienz der unterschiedlichen technischen Sperrmaßnahmen zu erörtern sein.
*
--->Original Papier (In einer Version vom 23.3.) "Entwurf von Eckpunkten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet

--->Fragen und Antworten zum Thema direkt vom Familienministerium

Der FITUG e.V. (Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft) nimmt wie folgt zu den geplanten Internet-Sperren Stellung:
Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!

„Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.

Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt?

In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.
Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!“

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php…nternet-Zensur-kommt.html

Französische Nationalversammlung lässt Anti-Filesharing-Gesetz überraschend durchfallen.

Das französische Parlament hat das umstrittene Gesetz gegen Urheberrechtsverstöße im Netz in einer erneuten Lesung am Donnerstag überraschend doch noch abgelehnt. Das vom konservativen Regierungsbündnis UMP eingebrachte und von Staatspräsident Nicolas Sarkozy maßgeblich unterstützte Vorhaben scheiterte in der vor den Osterfeiertagen nur spärlich besetzten Nationalversammlung mit 15 gegen 21 Stimmen. Französischen Medienberichten zufolge stimmten zwei UMP-Abgeordnete mit der Opposition gegen den Gesetzentwurf.

Der weltweit beachtete und von der Unterhaltungsindustrie gestützte Vorstoß der Regierung Sarkozy hätte den Franzosen eines der weltweit schärfsten Gesetze gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen beschert. Der Entwurf sah vor, dass Internetnutzer bei wiederholten Downloads geschützter Werke etwa aus Filesharing-Netzen der Zugang abgeklemmt werden sollte. Darüber sollte eine eigens einzurichtende Behörde (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet, Hadopi) wachen.

Am Donnerstagmorgen hatte das Gesetz die zweite Kammer des Parlaments, den Senat, passiert. Berichten zufolge hat die UMP die peinliche Schlappe einigen von der zweiten Kammer in letzter Minute vorgenommenen Änderungen zu verdanken, die ein UMP-Abgeordneter und ein parteiloser Ex-UMP-Mann nicht mehr mittragen wollten. Dass vom Internet abgeklemmte Nutzer trotzdem weiter für ihren Anschluss zahlen sei in ihren Augen eine unverhältnismäßige doppelte Bestrafung. In der Abstimmung am Donnerstag fand dieser Entwurf keine Mehrheit mehr.

In der vergangenen Woche hatten sich wenige Abgeordnete des Parlaments in mitternächtlicher Abstimmung noch auf die Kernpunkte der Vorlage verständigt. In diesem abgesegneten Entwurf gestrichene Verschärfungen seien dann vom Senat wieder eingefügt worden, hieß es heute, sodass eine neue Abstimmung erforderlich wurde. In dieser habe dann auch die Zentrumspartei ihre neutrale Haltung aufgegeben und sich der Opposition angeschlossen.

Staatssekretär Roger Karoutchi kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) an, die Regierung werde in den kommenden Wochen eine entsprechend geänderte Fassung erneut einbringen. Die Opposition hofft allerdings, dass das Gesetz mit der gestrigen Abstimmungspleite erledigt ist. Bürgerrechtler sehen in dem vorerst gescheiterten Gesetz einen "wunderbaren Sieg für die Bürger".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…chfallen--/meldung/136043

Von der Leyen
Stellungnahme zu Netzsperren

In einer Stellungnahme im Bundestag im Rahmen der aktuellen Stunde am 27.03. traf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einige Aussagen zu Internet-Sperren, die bei Gegnern dieser Maßnahmen auf wenig Begeisterung stoßen dürften.

In ihrer Stellungnahme gab sich von der Leyen kämpferisch und ließ durchblicken, dass sie die geplanten Internetsperren für unumgänglich für die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet hält.

Zunächst bekannte sich von der Leyen deutlich dazu, dass das wichtigste Ziel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie die Identifizierung und Verurteilung der Täter sein muss: "Das oberste Ziel ist, weltweit die Täter zu stellen und weltweit die Quellen zu schließen. Das ist eine Sisyphosarbeit, die jeden Tag von den obersten Polizeibehörden geleistet wird. 90 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden für das Stellen der Täter, für den Schutz der Opfer und für das Schließen der Quellen eingesetzt. Dies muss in diesem Raum einmal deutlich gesagt werden." Bis hierhin dürften sich auch und gerade die Gegner der geplanten Netzsperren der Argumentation der Familienministerin anschließen, fordern sie doch immer wieder ein Vom-Netz-Nehmen der fraglichen Seiten. Diese Kreise dürften allerdings bezweifeln, dass man bei der Bekämpfung wirklich so konsequent ist, wie von der Leyen das angibt. Immer wieder kamen ja in letzter Zeit Vorwürfe auf, es befänden sich weit mehr der fraglichen Seiten, als zugegeben wird, auf deutschen oder europäischen Servern und würden trotzdem nicht vom Netz genommen und die Verantwortlichen nicht belangt.

Anschließend jedoch folgte eine sehr entschiedene Verteidigung der geplanten Filtermaßnahmen. Dabei ging von der Leyen auch auf zahlreiche Argumente von Gegnern dieser Maßnahme ein. So widerlegte sie das angeblich oft vorgebrachte Argument einer technischen Unmöglichkeit mit dem Verweis auf zahlreiche andere Länder, die eine entsprechende Filterung bereits praktizieren. Im Netz allerdings scheint dieses Argument kaum aufzutauchen - möglicherweise wird hier "technische Unmöglichkeit" mit "mangelnder Wirksamkeit" verwechselt; jedenfalls würde, auch angesichts der von von der Leyen genannten anderen Länder, wohl kaum jemand dahingehend argumentieren, dass derartige Maßnahmen unmöglich seien.

In Bezug auf die rechtliche Problematik meinte von der Leyen: "Das zweite Argument lautet: rechtlich unmöglich. - Ja, es ist nicht trivial. Aber wir sollten doch nicht den Eindruck erwecken, dass unser Rechtsgefüge eine solche Schändung von Kindern und den Anblick dieser Schändung in irgendeiner Form schützen würde, dass wir machtlos wären, wenn es darum geht, rechtlich dagegen vorzugehen." Hier folgte bei den Zuhörern bereits Widerspruch. So rief Ute Kumpf (SPD): "Das sagt doch keiner!" und wollte damit wohl aussagen, dass es den Gegnern kaum um Machtlosigkeit oder deren Eingeständnis geht, sondern eher um die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Methoden. Das jedoch fand offenbar wenig Beachtung. Statt dessen betonte von der Leyen noch einmal, die mit den Internet-Providern zu schließenden Verträge seien "verfassungsrechtlich in Ordnung".

Bezüglich der mangelnden Wirksamkeit der Sperren aufgrund ihrer leichten Umgehbarkeit meinte von der Leyen, die Sperren seien lediglich wenn man "sehr versiert" sei zu umgehen. Im Zusammenhang damit wiederholte sie das zuvor bereits häufiger gehörte Argument von sogenannten Gelegenheitstätern, die sich auch schon mit vergleichsweise geringem Aufwand von ihren Handlungen abbringen ließen.

Zudem berief sich von der Leyen auf die EU-Kommission. Diese habe "insbesondere begrüßt, dass wir in Deutschland endlich die Sperrung entsprechender Internetseiten anstreben."

Auch ihre Entschlossenheit, bald alle Provider durch entsprechende Gesetze zur Umsetzung der Sperren zu verpflichten, betonte von der Leyen noch einmal: "Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen." Interessant ist hier auch die Verwendung des Begriffs "Bedenkenträger" - dieser scheint in letzter Zeit sehr häufig für Menschen verwendet zu werden, die aus Angst um Freiheit und Bürgerrechte neue Gesetze oder Maßnahmen ablehnen, die mit dem Argument der Bekämpfung schlimmer Verbrechen, sei es nun Terrorismus oder Kindesmissbrauch, eingeführt werden. Auch sonst gab die Familienministerin sich kämpferisch: "Im Telemediengesetz wird unser fester politischer Wille umgesetzt. Was sofort möglich ist, nämlich mit der vertraglichen Lösung, wird jetzt umgesetzt, wird jetzt Wirklichkeit. Ich danke an dieser Stelle sehr all den Internetzugangsanbietern, die sich klar positioniert haben. Wir brauchen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet alle in der Gesellschaft. Wir brauchen alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssen sich positionieren. Keiner kann sich mehr im Nebel des Nichtwissens verstecken."

Kurz darauf wandte sich von der Leyen praktisch direkt an die Gegner der Sperren, indem sie sagte: "All jenen, die den Untergang des Internets voraussagen, denen sei noch einmal gesagt: Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen, England, die Schweiz, Italien, Neuseeland und Kanada sind alles freie Länder mit einem gut funktionierenden Internet. In Dänemark gab es seit 2005 exakt fünf Beschwerden. Aber alle diese Länder eint die strikte Haltung: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und die Würde und die Unverletzlichkeit eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation. Das sollte unser gemeinsames Motto sein."

Schützenhilfe erhielt von der Leyen unter anderem von ihren Parteifreunden Wolfgang Bosbach und Dr. Hans-Peter Uhl, die ähnlich argumentierten. Auch beim Koalitionspartner SPD fanden sich zustimmende Stimmen, Ursula von der Leyen, Zensurjedoch sprachen sich dort auch einige Abgeordnete gegen die Ansichten von Frau von der Leyen aus.

Quelle:http://www.gulli.com/news/von-…llungnahme-zu-2009-04-16/

nternetzensur
Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

ZEIT ONLINE: Sind Sie ein Opfer von Kindesmissbrauch?

Christian Bahls: Ja. Und das war der Grund, Mogis zu gründen, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen.
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ZEIT ONLINE: Warum?

Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. Nach dem Motto: Mensch, die Kinderhilfe teilt dasselbe Anliegen wie ich, da stelle ich mich doch einmal publikumswirksam neben das Poster. Zu DDR-Zeiten wurde man als Kind auch missbraucht für Propagandazwecke. Daran hat es mich erinnert.

ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.
Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.

ZEIT ONLINE: Woher wissen Sie, dass nicht genau das bereits getan wird?

Bahls: Diese Liste ist vom März 2009. Es gibt auch Listen aus dem vergangenen Jahr. Zwar sind eine Menge Domains inzwischen ungültig, aber viele der Domains sind immer wieder dabei und noch aktiv.

ZEIT ONLINE: Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?

Bahls: Ich habe ihr eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.

ZEIT ONLINE: Aber können die Sperrlisten nicht ein Instrument von mehreren sein im Kampf gegen diese Kriminalität?

Bahls: Wir sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. Und über die Inhaber kommt man vielleicht auch an Leute, die so etwas herstellen und kann so verhindern, dass weitere Kinder missbraucht werden. Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen sagt, das würde den Missbrauch eindämmen...

Bahls: Gut, die Leute können es sich nicht mehr direkt angucken. Aber innerhalb von Sekunden können sie sich einen neuen DNS-Server in ihrem Betriebssystem einrichten und schon können sie es erreichen.

ZEIT ONLINE: Ihre Forderung an Frau von der Leyen?

Bahls: Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde.

ZEIT ONLINE: Was war die Reaktion?

Bahls: Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen... Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Ich bin beeindruckt, wie offen Sie mit ihrer Geschichte umgehen...

Bahls: Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.

Denn die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.

Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Am Freitag will Familienministerin von der Leyen mit deutschen Telekommunikationsfirmen einen Vertrag unterzeichnen, um ihre geplanten Netzsperren auch ohne den Umweg eines Gesetzes faktisch einzurichten. Der Verein Mogis hat angekündigt, gemeinsam mit anderen vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung dagegen zu demonstrieren.

Quelle: http://www.zeit.de/online/2009…sperren-missbrauch?page=1

Online Durchsuchung und E-Mail Ueberwachung durch BND

Nachdem bereits Anfang des Monats durch Berichte des Spiegels durchsickerte, dass der Bundesnachrichtendienst sich heimliche Onlinedurchsuchungen zu Nutze machte um Spionage zu betreiben, so kam nun heraus, dass Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, der stellvertretende BND-Chef von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingeräumt habe, dass sich in 90 Fällen vom BND Bundestrojaner zu Nutze gemacht wurden um Festplatten auszuspähen nachdem sie Zugriff auf den PC hatten.
Es heißt, dass der BND heimliche Onlinedurchsuchungen im Kongo sowie in Afghanistan gegen politische Institutionen, Behörden und auch Firmen durchführte. Aber auch PCs von Einzelpersonen waren Ziel der Online-Durchsuchungen.

Etwa zehn Prozent der durchgeführten Online-Durchsuchungen richteten sich gegen Einzelpersonen. In etwa 2.500 Fällen soll der BND versucht haben E-Mail-Konten auszuspähen. Vorher munkelte man schon, dass im letzten Jahr in ca 2.500 PCs im Ausland eingedrungen wurde um deren Inhalte auszuspähen und an den BND weiter zu leiten.

In anderen Fällen seien von Mitarbeitern des BND Keylogger Keylogger im Techniklexikon installiert worden um so z.B. Passwörter für E-Mail-Konten auszuspähen. Vom Kanzleramt ist inzwischen angekündigt worden, dass Mitarbeiter des BND zu einer eingeschränkten Handhabung der Online-Untersuchungen angewiesen worden sind.

Quelle:http://www.virenschutz.info/be…chung-durch-BND-2771.html

V.d. Leyen: Lernen vom geliebten Führer?

Die Tage des freien Internets sind gezählt. Demnächst bestimmt das BKA, wohin die Untertanen surfen. Die Familienministerin hat das gut eingefädelt. - Vorbild: Nordkorea. Vorwand: Kinderpornographie. Ergebnis: Überwachungsstaat.

Wenn ein staatlicher Machtapparat das Ziel hat, Kontrolle über Meinungsäußerungen im Internet zu erlangen, dann ist der von Frau von der Leyen eingeschlagene Weg sicher der raffinierteste.

Die penetrante Betroffenheitsmutter aus dem Familienministerium holt den Knüppel der Kinderpornographie heraus, um die Internet-Anbieter zu einem Zensursystem zu nötigen.

Das Bundeskriminalamt soll täglich Listen von Kinderpornoseiten liefern, Deutsche Telekom und Co. sperren den Zugang. Hierzu sollen sich die Provider in einem Vertrag „freiwillig“ verpflichten.

Fünf sind bereits eingeknickt, drei sträuben sich noch. Wer will schon gerne die staatliche PR-Keule um die Ohren bekommen und als Helfershelfer des Kinderporno-Abschaums dastehen?

Eine richterliche Überprüfung dieser Listen findet nicht statt, das BKA entscheidet.

Dass dabei auch legale Seiten betroffen sein werden, nimmt Madame von der Leyen billigend in Kauf. Die Verletzung der Gewaltenteilung auch.

Außerdem funktioniert das System nicht. Andere Länder haben das erfahren. Von der Leyen operiert auf einer völlig unseriösen Faktengrundlage, was den Nutzungsanstieg von Kinderpornoseiten angeht.

Dass sie selber so naiv ist und gegen alle Einschätzungen von Experten an einen Erfolg glaubt, ist schwer vorstellbar.

Ihr geplantes Zensursystem verursacht zudem Kollateralschäden an der Verfassung. Was will von der Leyen also wirklich?

Die Seitensperrung kennt man auch in China, dem Iran und Nordkorea. Ist sie erst einmal installiert, steht einer weiteren staatlichen Infiltration und Kontrolle des Internets nichts mehr entgegen.

Heute werden schwere Sexualstraftaten verfolgt, morgen banale Urheberrechtsverletzungen. Anschläge auf die Meinungsfreiheit sind ebenfalls denkbar. Kinderpornographie ist die ideale Einbruchsstelle für den Überwachungsstaat. Das hat Frau von der Leyen gut erkannt.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php…vom-geliebten-Fuhrer.html

Es ist Erpressung...,
...wenn Frau von der Leyen, die Familienministerin, behauptet, dass wir - die blogger und alle die gegen die Internetsperre protestieren - gleichzustellen sind mit Kinderschändern. Es ist hanebüchen und unverschämt, eine masslose Dreistigkeit, was in dieser Richtung abgeht. Der Chaos Computer Club - abgekürzt CCC - hat Recht mit der Annahme, dass die Provider eben auf diese Weise erpresst werden, indem sie mit Kinderschändern gleichgestellt werden, wenn sie nicht mitmachen bei den Zensurvorhaben.

Was haben wir eigentlich geglaubt, wir Bürger? --- Dass die undemokratischen Vorhaben von Machthabern eindeutig zu erkennen wären, auch für jene, die nicht nachdenken und sich nicht gründlich mit Politik befassen? Haben wir geglaubt, dass solche faschistoiden Anmutungen mit der dicken Keule daherkämen, an der jeder erkennen kann, dass es sich um etwas Diktatorisches handelt? - So dumm sind die Regierenden heute nicht mehr.

Sie setzen darauf, dass die Überlebenden der letzten Diktaturen allmählich aussterben und vergessen. Sie hoffen, allerdings wie gehabt, auf die Ängste und das Entgegenkommen der Menschen. Die Bürger Deutschlands sollen ihre Demokratie und Freiheiten bereitwillig aufgeben, freudig den Zwang akzeptieren, schliesslich will der Staat sie schützen - angeblich.

Der Staat will die Menschen in Deutschland schützen, indem er gegen das Grundgesetz verstößt, und dieses zunehmend immer mehr aushöhlt. Das was in Bezug auf das Grundgesetz geschieht in diesen Zeiten, ist nur noch eine Schande, und eine traurige Farce für jeden Demokraten.

Die Filterlisten der Ursula von der Leyen und des BKA machen keinen einzigen Kinderschänder, keinen einzigen Pornoring dingfest, sie sperren diese nur weg aus der Sichtweite der Bürger. Der CCC erhebt auch die diversen Vorwürfe, denn:
"Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht", heißt es in dem Aufruf weiter. Eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler seien beispielsweise nicht geplant, führt der CCC als Beleg an.

Am Freitag um 9 Uhr soll in Berlin - am Reichtagsufer - demonstriert werden. Denn, es geht nicht nur um Kinderpornographie, diese soll nur als Ausrede für weitergehende Zensur herhalten. Auch uns bloggern geht es darum, dass es keinem einzigen Kind hilft, wenn zensiert wird. Kein einziges Kind wird aus den Händen derer, die missbrauchen, befreit mit der Zensur. Es wird nur unsichtbarer, dass so etwas geschieht.

Quelle: http://board.serienjunkies.org…wreply&noquote=1&p=186971