Auch in Deutschland wird Internetzensur groß geschrieben.

War mir gleich klar das es nicht bei KIPOS bleibt wie soll man das auch anders erwarten von der CDU/CSU!!

Sollen die am gestrigen Donnerstag beschlossenen Netzsperren doch ausgeweitet werden? Offiziell heißt es, dass dies auf keinen Fall geschehen soll. CDU-Politiker Thomas Strobl jedoch ist anderer Meinung.

Strobl, seines Zeichens CDU-Bundestagsabgeordneter und baden-württembergischer CDU-Generalsekretär, tätigte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger einige Aussagen, die die Gegner von Internet-Sperren noch besorgter stimmen dürften, als sie es momentan ohnehin schon sind. Strobl nämlich fordert die Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte - darunter sogenannte Killerspiele.

Bei Killerspielen handelt es sich um einen Begriff, der von Gegnern für einige Computerspiele insbesondere aus dem Bereich First Person Shooter und Taktik-Shooter, oder im allgemeinen Actionspiele, verwendet wird. Damit wird die angeblich Gewalttätigkeit und Amokläufe fördernde Wirkung dieser Spieler angedeutet.

Eben diese Spiele nun will Strobl mit Hilfe der ohnehin nun entstehenden Netzsperren-Infrastruktur dem Zugriff entziehen. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er und fügte hinzu: "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Annika Kremer von gulli:news meint:

Kaum ist das Netzsperren-Gesetz verabschiedet, melden sich schon, wie so oft in letzter Zeit, wieder Stimmen zu Wort, die eine Ausweitung der Sperren auf weitere Inhalte fordern. Zwar wird dies mit dem aktuellen Gesetzesentwurf ausdrücklich ausgeschlossen - das jedoch scheint Leute wie Herrn Strobl nur moderat zu beeindrucken.

Zwar handelt es sich bei dieser Forderung um eine Einzelmeinung, die keineswegs mit der offiziellen Position einer Partei oder gar der Regierung verwechselt werden darf. Trotzdem stimmen derartige Aussagen bedenklich, zeigen sie doch auf, wie sehr eine einmal vorhandene Infrastruktur Begehrlichkeiten weckt und wie schnell eine einmal, für einen Ausnahmefall, eingeführte Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken, immer normaler wird.

Besonders verabscheuenswert ist dieser Vorstoß, da es hierbei um Material geht, das nicht, wie dokumentierter Kindesmissbrauch, von der Art ist, die jeder gesunde und einigermaßen ethisch denkende Mensch nur ablehnen kann. Nein, hier handelt es sich um, wenn auch umstrittene, Spiele - Mittel von Kunst, Sport und Freizeit, deren Gefährlichkeit bei weitem nicht erwiesen ist, sondern von Experten sehr stark bezweifelt wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass Herr Strobl mit seiner Meinung allein dasteht.

Quelle: http://www.gulli.com/news/thom…l-netzsperren-2009-06-19/

Bundesweite Demo gegen Internetzensur am 20.06.09 um 12 uhr

* 2.1 Deine Stadt (nach Alphabet einsortieren)
* 2.2 Aschaffenburg
* 2.3 Berlin
* 2.4 Bonn
* 2.5 Bielefeld
* 2.6 Bremen
* 2.7 Burgberg
* 2.8 Düsseldorf
* 2.9 Frankfurt
* 2.10 Hamburg
* 2.11 Hannover
* 2.12 Karlsruhe
* 2.13 Lübeck
* 2.14 Kiel
* 2.15 Marburg
* 2.16 München
* 2.17 Nürnberg
* 2.18 Potsdam
* 2.19 Stuttgart

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestages kommt nun häufig die Frage auf: was nun? Daher hier eine kleine Kurzmeldung dazu:

* Am kommenden Samstag finden bundesweit Demonstrationen statt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren ruft dazu auf, an den (hoffentlich weitgehend überparteilichen) Demonstrationen teilzunehmen.
* In der Bundestags-Debatte wurde es am Rande schon angesprochen: das Gesetz ist nach Meinung vieler Juristen verfassungswidrig. Daher ist klar: wir werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Details demnächst.
* Die Arbeit geht weiter: kaum ist das Gesetz verabschiedet, schon kommen Forderungen nach Blockaden für andere Inhalte.
* Wir werden uns besser organisieren und professionalisieren - ohne die bisherige Identität einer Graswurzelbewegung aufzugeben.
* Es gibt die Möglichkeiten zum Mitmachen oder Spenden!

Quelle: http://ak-zensur.de/2009/06/wie-geht-es-weiter.html

Trotz der vielen Änderungen der großen Koalition am ursprünglichen Entwurf zu Kinderporno-Sperren machen Juristen, Datenschützer und Zensurgegner gravierende Einwände gegen das am gestrigen Donnerstag vom Bundestag beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz" geltend und feilen an Verfassungsbeschwerden. So bezeichnete etwa der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren die von Union und SPD ergänzten Korrekturen beim Datenschutz als unzureichend. Wer ungewollt auf das geplante Stoppschild gelange, müsse nach wie vor mit Ärger rechnen, monierte der Professor gegenüber dpa.

Der Zugangsanbieter dürfe die dabei registrierten Nutzerdaten zwar nicht mehr direkt zur Strafverfolgung an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten, erläuterte Hoeren. Doch sobald die zuständige Behörde ein weiteres Verdachtsmoment gegen den Surfer habe, werde sie die Informationen anfordern: "Und der Provider müsste sie dann laut der Strafprozessordnung auch herausgeben." Wer aus Protest gegen das Gesetz eine der einfachen Umgehungsmöglichkeiten der zunächst vorgesehenen Zugangserschwernis auf Basis des Domain Name Systems (DNS) nutzt, macht sich nach Auffassung des Stuttgarter IT-Rechtlers Carsten Ulbricht aber prinzipiell erst einmal nicht strafbar.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco beklagte, dass die Provider auf eigene Kosten eine Sperrinfrastruktur aufbauen müssten. Sie hätten dabei das Risiko zu tragen, "dass das Gesetz sich im Nachhinein als verfassungswidrig erweist". Der Grundsatz "Löschen vor Sperren" sei nicht konsequent genug umgesetzt, weil dem BKA ein viel zu weiter Ermessensspielraum bleibe. Auch die Befugnisse des unabhängigen Kontrollgremiums seien nicht ausreichend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, bei dem die Expertenrunde zur Prüfung der Einträge auf dem geheimen Filterverzeichnis des BKA angesiedelt werden soll, untermauerte seine Bedenken gegen diesen Ansatz. Seiner auch für Informationsfreiheit zuständigen Behörde werde die "völlig wesensfremde Funktion" zugeteilt, bestimmte Inhalte nach strafrechtlichen Kriterien auf den Gehalt von Kinderpornographie einzuschätzen. Das Hauptproblem sei, dass zum ersten Mal in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle eingeführt werde, was Datenschutzrisiken berge. Durch die Zuteilung einer exekutiven Funktion als Internet-Kontrolleur könne die Unabhängigkeit seines Amts aber beschädigt werden. Generell sei das Gesetz offenbar "mit sehr heißer Nadel gestrickt" worden.

Verfassungsbeschwerde haben Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sowie die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz, Franziska Heine, angekündigt. Der Widerstand aus der vielfach von der Koalition erwähnten "Internet-Community" solle dazu besser organisiert und professionalisiert werden – "ohne die bisherige Identität einer Graswurzelbewegung aufzugeben". Auch aus der FDP sind Überlegungen für einen Gang nach Karlsruhe laut geworden. Die Liberalen ärgert bereits das formale Vorgehen der Regierungsfraktionen, erst zwei Tage vor Schlussabstimmung einen letztlich neuen Gesetzesentwurf vorgelegt zu haben. Dieser hätte ganz neu eingebracht und debattiert werden müssen, heißt es bei der Oppositionspartei. Die Koalition betrachtet das Zugangserschwerungsgesetz dagegen als reine Änderung an ihrem früheren, anders betitelten Vorstoß.

Empört hat FDP-Politiker auch, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl entgegen aller Beteuerungen der eigenen Fraktion zur Beschränkung des Gesetzes auf Kinderpornographie "Killerspiele" für die nächste Sperr-Runde ins Gespräch gebracht hat. "Es ist beschämend, wie schnell die gestrigen Bekenntnisse der großen Koalition ad absurdum geführt werden", kommentierte der Medienexperte der Liberalen, Christoph Waitz, das sich abzeichnende "Déjà Vu der Internetzensur". Die Regierungsfraktionen zeigten damit, dass man ihnen in Sachen Internetfreiheit nicht über den Weg trauen könne.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der AK Zensur und die Piratenpartei organisieren derzeit Demonstrationen gegen Netzsperren in verschiedenen Städten, die am Samstag stattfinden sollen. Eine größere Kundgebung ist etwa in München um 12 Uhr am Sendlinger Tor mit Rednern auch von FDP und Grünen geplant. Das Abstimmungsverhalten (PDF-Datei) der Grünen überraschte Beobachter, da sich 15 ihrer Abgeordneten enthielten. In der Fraktion gab es offenbar abweichende Meinungen über den besten Weg zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornographie und "rechtswidriger Placebo-Gesetze", hieß es dazu aus dem Parteivorstand. Man werden den Protest gegen die "fatale Bürgerrechtspolitik" von Schwarz-Rot auch künftig mit auf die Straße tragen. Gegen das Gesetz stimmten neben allen Vertretern von FDP und Linken die drei SPD-Abgeordneten Steffen Reiche, der sich angeblich einen Wechsel zur Piratenpartei überlegende Jörg Tauss und Wolfgang Wodarg. Außerdem stimmte Jochen Borchert von der CDU, Vater einer zur Online-Chefin der WAZ aufgestiegenen Bloggerin, mit Nein.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…nicht-ab--/meldung/140791

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Die EU-Kommission hat sich in einer Mitteilung an EU-Parlament und Ministerrat für mehr Tranparenz und Unabhängigkeit der Internetverwaltung ausgesprochen, aber auch für mehr politische Kontrolle. Angesichts der Bedeutung des globalen Netzes als "kritische Ressource" für das alltägliche Leben und die Wirtschaft in der Europäischen Union habe die Internetverwaltung "zentrale politische Priorität", heißt es in dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Papier (PDF-Datei). Von den weltweit rund 1,5 Milliarden Internetnutzern seien rund 300 Millionen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Kommission will Aufbau und Betrieb der Netzinfrastruktur weiter in den Händen der Privatwirtschaft lassen, fordert aber mehr Transparenz und politische Kontrolle der Internetverwaltung. Die wird bisher von der US-Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) übernommen, die nur der US-Regierung rechenschaftspflichtig ist. ICANN agiert auf Basis einer Betriebsvereinbarung mit dem US-Handelsministerium, die im September ausläuft. Die EU-Kommission sieht hier eine Chance, die ICANN auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.

Dabei solle ein künftiges Regelwerk für die Internetverwaltung "die Schlüsselrolle widerspiegeln, die das globale Netz mittlerweile für alle Länder spielt", heißt es aus Brüssel. Da diese Rolle immer gewichtiger werde, käme es für die Staaten "nicht in Betracht", sich "weiterhin im Hintergrund zu halten". Die Länder sollten allerdings nicht in den laufenden Betrieb hineinregieren, sich aber "mit politischen Grundsatzfragen befassen".

Die offene Struktur der Internetarchitektur müsse erhalten bleiben, heißt es in dem Kommissions-Papier. Das sollen multilaterale Prozesse garantieren, in welche die Regierungen aller Länder einbezogen werden. Brüssel bemängelt, dass im ICANN-Beratungsausschuss der Regierungen bisher noch nicht alle Staaten vertreten sind. Die Internetverwaltung selbst solle den Regierungen der Länder künftig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen.

Mit dem Papier will die Kommission nun den internationalen Dialog über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Internetverwaltung anregen. Dabei geht vor allem an die Adresse der USA die Forderung, die ICANN in die Unabhängigkeit zu entlassen. "Ich rufe die Vereinigten Staaten auf, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen", bekräftigte Medienkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Brüssel.

Reding hatte sich ursprünglich für eine weitestgehende Unabhängigkeit der Internetverwaltung ausgesprochen. Die EU-Kommisarin für Informationsgesellschaft und Medien hatte einen Zwölfer-Regierungsrat vorgeschlagen, der sich zu Fragen der Internet-Governance austauschen und der ICANN "Empfehlungen" geben sollte. Das war bei Regierungsvertretern auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die fürchteten dabei offenbar nicht nur diplomatische Verstimmungen im Verhältnis zu den USA, sondern auch Einflussverlust. Im April hatte sich Deutschland für mehr Einfluss der Regierungen eingesetzt.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…rwaltung--/meldung/140793

YouTube und Co. – unsere wöchentliche Telepolis-Videoschau

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30564/1.html

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg. "Ich glaube, die Tendenz ist positiv. Es gibt schon einige Staaten, die das erfolgreich praktizieren. Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen", sagte Kolb.

"Wir wissen, dass Internet-Sperrungen keine umfassende Lösung bieten. Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt. Aber wir sagen der Kinderpornografie den Kampf an", sagte Kolb. "Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt."

Kolb wies darauf hin, dass kinderpornografische Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, in der Regel gelöscht werden könnten. "Wenn die Server im Ausland stehen, haben wir aber wenig Chancen. Wir wollen zwar auch versuchen, dass diese Seiten gelöscht werden", sagte Kolb. Klappt das jedoch nicht, sollen im Internet künftig Stoppschilder erscheinen, wenn kinderpornografische Inhalte aufgerufen werden. Damit soll eindeutig klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist. "Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen", erklärte die SPD-Politikern.

Diesen Ansichten dürften aber nicht alle Experten zustimmen. So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab. Und auf der finnischen Kinderporno-Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt, gefolgt von Australien, den Niederlanden und Deutschland. Zudem ergaben Tests, die sowohl die Kinderschutzorganisation Carechild als auch der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur durchführten, dass sich auch kinderpornografische Internetangebote im Ausland relativ einfach aus dem Netz löschen lassen.

Den Kritikern, die wegen der Web-Sperren den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur befürchten, die schnell auch für andere Zwecke als die Bekämpfung von Kinderpornografie genutzt werden könne, und die daher die Freiheit des Internets als gefährdet ansehen, hielt Kolb entgegen: "Für mich hat die Freiheit des Internets ihre Grenzen, wo strafrechtliches Tun stattfindet." Derzeit seien weitere Sperren, etwa für Internet-Seiten mit Killer-Spielen, nicht absehbar. Sinnvoller sei, die Verbreitung dieser Spiele über eine stärkere Selbstkontrolle der Hersteller zu verhindern. Allerdings sind einzelne Politiker anderer Parteien hier dezidiert anderer Meinung als Kolb: Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, meinte, man prüfe ernsthaft, auch Web-Seiten mit sogenannten "Killerspielen" zu blockieren. Auch von anderen Politikern und Verbänden waren bereits Vorschläge zu hören, die Web-Sperren auf andere Bereiche wie Neonazi-Sites auszudehnen oder sie gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…-Sperren--/meldung/140818

Ich frage mich wie das ablaufen wird mit denn killerspielen.
Sperren die jetzt Amazon auf grund seines Spiele Angebot oder andere Internetshop? Einfach lächerlich da man diese Spiele ehh nur in vorausätzung eines Personalausweises bestellen kann.

Wie von den Kritikern vermutet geht es nicht um KIPOS premier sondern um die ausweitung der Internet Sperre. Wie war das noch gleich am Donnerstag als der Gesetzesentwurf verabschiedet wurde????

Wir werden belogen wo es nur geht.

Heute fanden bundesweite Protestaktionen unter dem Motto "Löschen statt Sperren" statt. Auch Düsseldorf beteiligte sich mit einer Kundgebung.

Noch keine drei Tage ist das Gesetz, das Netzsperren in Deutschland flächendeckend einführt, in Kraft. Die Protestbewegung jedoch scheint in diesem Zeitraum, statt sich geschlagen zu geben, eher noch stärker geworden zu sein. Ausdruck der Entschlossenheit, auch jetzt noch weiter gegen das Gesetz zu kämpfen, waren die heute veranstalteten bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen. Maßgeblich mitorganisiert wurden diese von der Piratenpartei, es beteiligten sich jedoch auch zahlreiche andere Organisationen. Die größte Veranstaltung dieser Art fand zweifellos in Berlin statt. Auch auf den kleineren Veranstaltungen jedoch waren die Aktivisten mit viel Entschlossenheit und Sachverstand bemüht, ihren Mitmenschen ihre Argumente nahezubringen.

Sehr viel Orange sah man heute auf dem Düsseldorfer Schadowplatz, wo heute von 12 bis 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Löschen statt Sperren" stattfand. Die Piratenpartei war mit zahlreichen Mitgliedern vor Ort und stellte einen zahlreiche Plakate sowie einen Infostand mit einer großen Auswahl an Flyern und Info-Material. Diese wurden auch nach Kräften unter den Passanten verteilt. Neben den Piraten waren auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club sowie der Düsseldorfer datenschutzraum e.V. vertreten, so dass zahlreiche Engagierte vor Ort waren. Aufgrund der geringen Vorbereitungszeit konnten zwar keine spektakulären Aktionen oder große technische Mittel aufgeboten werden, man merkte den Beteiligten aber dennoch an, dass ihnen ihr Thema am Herzen lag. Zur Erleichterung der Anwesenden zeigte sich auch das Wetter weitgehend kooperativ und wurde nach anfänglichem Regen bald besser.

Mehrmals hielt Stefan Jacobi von der Piratenpartei Reden, die von den Aktivisten mit viel Applaus quittiert und teilweise auch von Umstehenden interessiert zur Kenntnis genommen wurden. Jacobi betonte, das Netzsperren-Gesetz sei gegen die Gewaltenteilung, da es der Polizei (also der Exekutive beziehungsweise ausführenden Gewalt) die Entscheidung darüber überlasse, was strafbar sei. "Derartige Verwischungen der Gewaltenteilung kommen in der Regel ausschließlich in totalitären Systemen vor," kritisierte der Aktivist. Die geplanten Kontrollmechanismen sieht Jacobi als unzureichend an. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte, der das geplante Kontrollgremium leiten soll, letztendlich in Diensten der Bundesregierung steht. Somit sieht Jacobi die Maßnahmen als Alibi und eine wirksame demokratische Kontrolle der Sperrlisten als unter den gegebenen Umständen nicht realistisch an. Alles in allem habe die Bundesregierung mit dem Gesetz "die rechtsstaatliche Grundlage verlassen."

"Dieses ganze Gesetzesvorhaben hatte von Anfang an nichts mit Kinderpornografie zu tun, sondern mit Wahlkampf," betonte Jacobi und warf daher den Regierungsparteien vor, "Wahlkampf auf dem Rücken missbrauchter Kinder" zu machen. Das ganze Gesetz sei nichts anderes als "dumme, wahlkampftaktische Augenwischerei". Die Stoppschilder verhindern nach Jacobis Ansicht eine Strafverfolgung eher, als dass sie sie fördern. Nicht nur könnten Sperrlisten, sollten sie in die Öffentlichkeit gelangen, Pädophilen beim Auffinden entsprechender Seiten dienen. Es wäre daneben auch möglich, dass die Verbreiter von dokumentiertem Kindesmissbrauch durch eine Aufnahme auf die Sperrliste gewarnt würden und sich dann einer Verfolgung durch Umzug auf andere Server und Verwischen ihrer Spuren entziehen könnten.

Kritik übte Jacobi insbesondere an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, der er mangelnde Sachkenntnis vorwarf. "Zensursula - ich glaub', Frau von der Leyen wird diesen Namen auch nicht mehr los," meinte JacobiInfo-Material gegen Zensur in Anspielung auf einen populären Spitznamen von
der Leyens in der Protestbewegung und im Internet. Er wies darauf hin, dass die Anzahl der Fälle von Kinderpornografie im vergangenen Jahr deutlich nach unten gegangen sei. Somit würden von der Leyen und ihre Parteifreunde, die mehrfach den Anstieg derartiger Straftaten betonten, mit falschen, "aus der Luft gegriffenen" Zahlen argumentieren.

Alles in allem, so die Schlussfolgerung Jacobis, sei das neue Gesetz "gefährlich, grundgesetzwidrig und unwirksam".

Am Nachmittag wurde symbolisch der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, in dem es heißt "eine Zensur findet nicht statt", zu Grabe getragen. In der Grabrede wurden die Befürworter der Sperren unter anderem als "beratungsresistente Digitalverweigerer", "Internetausdrucker" und "Gegner der Informations- und Meinungsfreiheit" bezeichnet."Wir sind traurig, zornig und ratlos", so der Redner, der sich zugleich bei allen Engagierten im Internet und außerhalb bedankte. Das Gesetz sei eine "fatale Fehlentscheidung". Wie diese zu korrigieren ist, das wusste von den Anwesenden noch keiner so genau. Viele hegten Hoffnungen auf eine Verfassungsbeschwerde und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, während andere hofften, den politischen Druck weiter erhöhen zu können.

Eine Tendenz, die sich schon seit einigen Tagen abzuzeichnen scheint, konnte auf dieser Kundgebung bestätigt werden: Die Piratenpartei profitiert sehr stark von den derzeitigen politischen Entwicklungen. Geschätzte 50% Mitgliederzuwachs haben die Piraten in den letzten Wochen beobachtet. Auch am Infostand lagen direkt Aufnahme-Anträge aus, nach Aussagen der anwesenden Piraten-Vertreter auf ausdrücklichen Wunsch mehrerer Personen, die zuvor an den Infostand gekommen waren und derartige Formulare vermisst hatten. Neben dem Übertritt von MdB Jörg Tauss (gulli:news berichtete) scheint auch der Zuwachs an der Basis Gutes für die Zukunft der Piraten zu verheißen. Ob sich diese positive Tendenz bei der Bundestagswahl im Herbst in Wählerstimmen umsetzen lässt, wird die Zeit zeigen. Bis dahin ist jedenfalls noch viel zu tun, sowohl für die Piraten als auch für alle anderen Gegner der Netzsperren.

QUelle: http://www.gulli.com/news/kipo…ndgebung-in-d-2009-06-20/

Die Internet Society macht gegen "Hadopi-artige" Gesetze mobil und berief eine internationale Arbeitsgruppe zur Verabschiedung eines Grundsatzpapiers. Zugangssperren gegen Internetnutzer widersprechen dem Credo "Internet für alle", das sich die von Internetpionieren wie Vint Cerf gegründete Organisation auf die Fahnen geschrieben hat. Ein vierköpfiges Gremium mit dem französischen ISOC-Juristen Charles Simon, dem InternetNZ Chef Keith Davidson und Vertretern der mächtig gewachsenen "Politik"-Abteilung der ISOC soll den ersten Entwurf für das Grundsatzpapier vorlegen.

Vor einem Jahr hatte sich die ISOC Frankreich im Kampf gegen die Zugangssperren für mutmaßliche Urheberrechtsverletzer der Unterstützung anderer europäischer ISOC-Chapter versichert. Nicht zuletzt warnten die europäischen ISOC-Vertreter vor einer Aufnahme der so genannten Three-strikes-Idee ins Telekom-Paket der Europäischen Union. Laut dem Text der zweiten Lesung des Parlaments, der gerade eben erst an den EU-Rat weitergeleitet wurde, wäre diese Gefahr vom Tisch. Allerdings forderte der Rat gerade wegen der vom Parlament eingeführten richterlichen Kontrollen für alle Grundrechtseinschränkungen erneut Nachverhandlungen.

Noch ist die Kuh in der EU also nicht vom Eis, ebenso wenig wie das vom Verfassungsgericht beschnittene Hadopi. Simon verwies in einer Antwort an heise online darauf, dass die französische Regierung über einem neuen Entwurf brüte, um Hadopi doch noch vollumfänglich umsetzen zu können.

Die ISOC beobachtet zudem ähnliche Entwicklungen in einer Reihe von Ländern. In Neuseeland etwa werde nach wie vor über den neuen Paragraphen 92A im Urheberrechtsgesetz diskutiert, der ebenfalls Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Auch Taiwans Parlament legte im Frühjahr ein vergleichbares Gesetz vor und im Vereinigten Königreich läuft aktuell eine Konsultation zu möglicher "Gesetzgebung gegen illegales P2P Filesharing". ISOCs Grundsatzüberlegungen kämen angesichts dieser Entwicklungen durchaus zur rechten Zeit, meint Simon: "Ziel ist es, bis zum 21. September ein Papier vorzulegen, auf das sich dann alle lokalen ISOC-Chapter berufen können, wenn das Thema bei ihnen diskutiert wird."

Das Interesse innerhalb der weltweiten ISOC-Gemeinde ist jedenfalls groß, neben Frankreich, England, Schweden und Belgien haben sich auch ISOC-Ableger aus Tunesien, Hongkong, Indien, Ecuardor, Argentinien, Mauretanien und den USA der Arbeitsgruppe und eine Reihe von Firmenmitgliedern, darunter Verizon und Skype, der Arbeitsgruppe angeschlossen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…etzen-an--/meldung/140830

Eine finnische Website, die sich zum Ziel gesetzt hat, die blockierten Adressen der finnischen Zensurliste zu veröffentlichen, ist nun selbst zensiert worden.

Einige werden sich erinnern, dass vor einigen Wochen die australische Zensurliste bei Wikileaks aufgetaucht war. Nach einer Prüfung der Liste gelangte man zu dem Ergebnis, dass in Australien auch Seiten blockiert werden, deren Inhalte absolut legal sind.

Wie jedoch der dazugehörige Eintrag bei Wikileaks klar macht, ist die erste Regel der Zensur die, dass man darüber nicht zu sprechen hat. In Finnland scheint man dies tatsächlich wörtlich zu nehmen, wie ein Bericht der European Digital Rights (EDRI) Vereinigung verrät. Der finnische Netzaktivist Matti Nikki veröffentlichte auf seiner Website einige der URLs, die auf der "Blacklist" stehen und von finnischen Providern blockiert werden. Da seine Seite diese Links beinhaltete, geriet auch er in das Netz der Fahnder, welche in mehrfach befragten und mit massiven Strafen für die Veröffentlichungen drohten, schließlich habe es sich um Links zu kinderpornografischen Inhalten gehandelt. Als weiteren Schritt, dass diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit dringen, wurde seine Seite ebenfalls (!) auf die Blacklist gesetzt. Nachdem keine weiteren rechtlichen Folgen für Nikki eintraten, wollte er seine Website von der Zensurliste entfernen, damit sie wieder erreichbar wäre. Die Polizei lehnte die Entfernung seiner Website lapsiporno.info von der Liste jedoch ab, woraufhin er vor dem Verwaltungsgericht in Helsinki darauf klagte. Das Ergebnis? Nichts, abgesehen von der Tatsache, dass die Seite nach wie vor blockiert wird.

Das Erschreckende ist jedoch, mit welcher Gleichgültigkeit das Verwaltungsgericht über die Klage von Nikki entschieden hat. Man sei sich durchaus darüber im Klaren, dass es hier um die Zensur einer persönlichen Website des Klägers gehe. Damit hatte es sich dann aber auch schon. Wie EDRI erklärt, hätte man damit die finnische Verfassung insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung verworfen, ohne auch nur die geringsten Erklärungen oder Gründe hierfür anzubringen.

Matti Nikki hat derweil - vertreten durch die Kanzlei Turre - Berufung gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Dies soll in nächster Zeit darüber entscheiden. Vermutlich wird es jedoch keine großartigen Ergebnisse hervorbringen, schließlich will keines der Länder, die auf Zensur setzen, dass darüber Details bekannt werden.

Quelle: http://www.gulli.com/news/finn…contra-zensur-2009-06-20/

Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.

"Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat", erklärte Tauss seine Entscheidung. Nach beinahe vierzigjähriger Parteimitgliedschaft verkündete er seinen Austritt heute ausgerechnet bei einer Demonstration vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

Zugleich kündigte er an, Mitglied der Piratenpartei Deutschland werden zu wollen. "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", erklärte er und bestätigte damit ein in den letzten Tagen von der Bild-Zeitung gestreutes Gerücht.

Tauss sieht sich weiterhin vielen sozialdemokratischen Idealen verbunden. "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle", erklärte er in Berlin. Gerade deshalb aber will er die Partei verlassen, denn in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es bei der SPD "eine schlimme Fehlentwicklung".

"Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern", kritisierte er seine ehemaligen Genossen.

Den letzten Ausschlag für die Entscheidung von Jörg Tauss hat allerdings offensichtlich das Verhalten seiner Partei in der Debatte um Kinderporno-Sperren gegeben. Lediglich zwei seiner Kollegen hatten mit ihm zusammen gegen das Gesetz gestimmt. Tauss kritisiert vor allem, dass sich die Bundestagsabgeordneten taub gezeigt hätten gegenüber der Kritik von Basis und Experten:

"Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen - doch auch sie fanden keinerlei Gehör und haben sich gegen diese Fraktion nicht durchsetzen können!"

Allerdings dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass Tauss nach einer Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornographie keine politische Zukunft mehr in der SPD hat. Zwar versichert er, für viele glaubhaft, das Material im Rahmen eigener Recherchen erhalten zu haben. Seine Bundestagskandidatur hatte er dennoch zurückgezogen.

Nun will er Mitglied der Piratenpartei werden und diese auch nach ihrem Bundestagswahlkampf unterstützen. Um die derzeitige Entwicklung zu stoppen, brauche es mehr Piraten - auch in anderen Parteien: "Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein."

Die SPD reagiert entsprechend unwirsch auf den Parteiaustritt von Jörg Tauss. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte Vogt gegenüber dpa. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Parteiaustritt.

Update: Die Piraten haben sich mittlerweile in einer Pressemeldung zu dem Parteieintritt von Jörg Tauss geäußert. Darin gehen sie auch auf die Ermittlungen gegen ihn ein: "Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln."

Man begrüße "jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat" und willkomme den "Piraten Tauss".

QUelle: http://www.gulli.com/news/spd-…ss-wird-pirat-2009-06-20/

In die Reihe derer, die bereits kurz nach der Einführung verpflichtender Internet-Sperren in Deutschland deren Ausweitung fordern, reiht sich nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ein - allerdings unter Vorbehalt.

Uhl brachte die Internet-Community bereits des öfteren mit drastischen Äußerungen zu Bürgerrechtsthemen gegen sich auf. So sagte er beispielsweise, wer gegen heimliche Online-Durchsuchungen sei, mache sich "moralisch mit schuldig an Terroranschlägen". Auch die Gegner der Internetsperren bedachte er mit unfreundlichen Worten: Er bezeichnete die Bemühungen der Aktivisten als "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc." und kam zu dem Schluss, diese seien "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen". Nun stellte sich Uhl erneut gegen diese Klientel mit der Forderung, die Netzsperren nach der Wahl womöglich auch auszuweiten.

"Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert." Allerdings zieht er alternativ auch einen Dialog mit der Netzgemeinde in Betracht: Vielleicht finde man ja, so der Politiker, "einen ganz anderen Zugang zur Lösung des Problems, indem man sagt: Wir binden die Szene mit ein in die Suche nach solchen Seiten, um sie auf andere Weise zu verfolgen". So könne man sich "den Eifer und das Know-how" netzaffiner Menschen "zunutze machen, statt sie mit Verboten und Stoppschildern zu bedrängen". Wie die angesprochene Zielgruppe auf diese Äußerungen reagiert, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch in Anbetracht von Uhls sonstigen Äußerungen mehr als fraglich, ob sie ihn mit offenen Armen empfangen wird.

Quelle: http://www.gulli.com/news/netz…-auch-uhl-f-r-2009-06-20/

Bei einer Demonstration gegen das am Donnerstag beschlossene Gesetz für Web-Sperren in Berlin hat der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt bei den Sozialdemokraten mit der anhaltenden Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik begründet. Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, "bis die Erkenntnisse dort oben reifen", sagte der netzaffine Politiker vor dem Willy-Brandt-Haus am heutigen Samstag mit Blick auf die oberen Geschosse des Gebäudes.

Der Abschied falle ihm nicht leicht, erklärte Tauss an der Parteizentrale, aber ein solcher "Schlag vor den Kopf" der SPD-Spitze könne diese vielleicht "zu Bewusstsein bringen". Es sei mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, das noch vergangene Woche durch die Sozialdemokraten mit einem Antrag hätte verhindert werden können, "5 nach 12".

"Irgendwann ist Schluss", hatte der Volksvertreter aus Baden-Württemberg zuvor gegenüber heise online erklärt. Er habe selbst nicht damit gerechnet, dass es einmal so weit kommen würde. Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine "schlimme Fehlentwicklung", ließ Tauss in einer persönlichen Erklärung wissen. In einer einseitigen Sicht auf die "Innere Sicherheit" würden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Dies sei für ihn Ursache einer "staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß", wofür etwa das Ja der Sozialdemokraten zur Vorratsdatenspeicherung und zu heimlichen Online-Durchsuchungen stehe. Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Zugangserschwerungsgesetz sei nun "der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden." Diese stelle unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine "Bedrohung für Demokratie und Freiheit" dar.

New Berlin Wall
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. (Walter Ulbricht, 1961) Vergrößern
Bild: heise online/Stefan Krempl Nach einem von gut 500 Bürgern begleiteten Protestzug durch die Berliner Innenstadt verkündete Tauss am Ende der Kundgebung am Potsdamer Platz schließlich offiziell seinen Wechsel zur Piratenpartei, die die Demo gemeinsam unter anderem mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem AK Zensur, dem Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (Mogis) sowie FDP und Grüner Jugend organisiert hatte. "Wir brauchen Piraten in allen Parteien", betonte der Wechsler. Leute mit mehr Netzerfahrung müssten "rein in alle Volksparteien". Bisher hätten die Gesetzesmacher leider zum Großteil "keine Ahnung, von was sie reden". Es wäre ihnen wichtiger, bei der Bild-Zeitung nicht in Ungnade zu fallen und "medial unerwünschte Diskussionen" auf ihren Parteitagen zu vermeiden, als etwa auf eine Petition von über 134.000 Wählern zu reagieren.

Martin Häcker vom Vorstand der Piratenpartei Berlin bezeichnete Tauss im Gespräch mit heise online als "willkommenes Mitglied". Seine Partei kämpfe vor allem für den Schutz der Privatsphäre, eine grundlegende Reform des Urheberrechts und mehr Transparenz im Staat. Er freue sich daher über die Unterstützung durch den SPD-Aussteiger, zumal den Piraten die Regierungspolitik gerade eh beim Wahlkampf helfe. Der Bundesvorstand der Piraten ließ zudem verlauten, dass man "jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat" begrüße. Es gebe auch angesichts der gegen Tauss laufenden Ermittlungen wegen dem Besitz kinderpornographischen Materials keinen Anlass, an der Integrität des ersten Abgeordneten der Piratenpartei im Bundestag zu zweifeln, solange in dieser Sache keine Verurteilung erfolgt sei. Konkret als Kandidat für eine weitere Legislaturperiode will Tauss nach eigenen Angaben für die Piraten nicht antreten, aber deren Wahlkampf bei diversen Aktionen unterstützen.

Björn Jotzo von der FDP Berlin kritisierte das "Zensurgesetz" auf der Demo scharf als "dumm, dreist und gefährlich". Es lege "die Axt an die freie Kommunikation und die Grundrechte". Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationalen monierte, dass die SPD das "Gesetz gegen das Grundgesetz" mit wehenden Fahnen durch den Bundestag gepeitscht habe. Die Behauptung der Sozialdemokraten, man habe dem Vorhaben durch die erfolgten Änderungen "die Giftzähne" gezogen, ließ er nicht gelten: "Zensur ist eine Würgeschlange – und die haben keine Giftzähne". Die Entscheidung des Parlaments habe "die Demokratie geschwächt, aber unsere Bewegung gestärkt".

Quelle; http://www.heise.de/newsticker…Parteien--/meldung/140825

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Noch immer bewegt das Thema Internet-Sperren in Deutschland die Gemüter. Viel wurde auch über die Stimmenthaltung von 15 Grünen-Abgeordneten in der Abstimmung am vergangenen Donnerstag geschrieben. Zu dieser nehmen nun einige der beteiligten Abgeordneten Stellung.

Die Fraktion der Grünen hatte sich (ebenso wie die Fraktionen der FDP und der Linken) gegen die Netzsperren ausgesprochen, da sie in diesen ein Risiko für den Rechtsstaat sieht. Gegner der Netzsperren zeigten sich daher vielfach enttäuscht, dass die 15 Abgeordneten, die sich ihrer Stimme enthielten, diese Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber dem Gesetz nicht mittrugen.

Zehn der 15 Abgeordneten nehmen nun in einem Artikel Stellung zu ihrer Entscheidung und ihren Motiven. Sie betonen, sich diesen Schritt keineswegs leicht gemacht zu haben. "Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit", schreiben die Politiker.

Sie hoffen, dass ihre Entscheidung in Zukunft zu einem für beide Anliegen besseren Kompromiss beitragen kann. "Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet - als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz - sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollten wir durch unsere Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung Ausdruck verleihen. Wir haben zudem eine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag abgegeben", schreiben die Zehn, die auf "Respekt für diese Entscheidung, die von uns nicht leichtfertig getroffen worden ist" hoffen. Zudem deuten sie in der Stellungnahme an, dass die relativ hohe Zahl der Abwesenden, gerade in den Oppositionsparteien, darauf hindeute, dass sich nicht jeder dieser Entscheidung habe stellen wollen.

Quelle: http://www.gulli.com/news/kipo…menthaltungen-2009-06-21/

http://hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

Wer sich fragt, warum unsere Politiker derzeit mit brachialer Gewalt daran arbeiten, unser Internet zu zensieren, findet eine Antwort in den Ergebnissen der jüngsten Untersuchung des “Kinderbarometers”. Aus denen resultiert nämlich, daß Kinder den Fernseher immer häufiger ausgeschaltet lassen. Dafür setzen sie sich nach der Schule an den Computer, der fast immer Zugriff auf das Internet ermöglicht. Nur noch fünf Prozent der Neun- bis 14-Jährigen haben keinen Zugang zu einem Rechner im Elternhaus, in neun Prozent der Haushalte fehlt der Fernseher.

Diese Entwicklung ist für unsere Politiker sehr bedrohlich, weil sie im Internet, anders als im Fernsehprogramm, ihre geschickt als Propaganda verpackten gesellschaftlichen und politischen Lügen nicht unter Kontrolle haben. Das wissen sie. Deshalb wollen sie endlich auch unser Internet kontrollieren. Der moralische Einstieg, um dergestalte Zensurgesetze durchzuboxen, ist der vermeintliche Schutz sexuell mißbrauchter Kinder, denen natürlich solche Internetsperren nicht im Mindesten helfen.

In der siebten Klasse besitzt fast die Hälfte der Kinder einen eigenen Computer, oft ausgestattet mit Internetzugang. Zwar ist der Fernsehkonsum im Schnitt noch immer leicht höher als die Computernutzung, doch die Werte nähern sich an. Das eigens für sie gemachte Kinderprogramm empfinden 30 Prozent der Kinder als langweilig. Der Fernseher wird nur mehr zum Lückenfüller, den mehr als ein Drittel der Kinder nur nutzt, wenn sich keine andere Beschäftigung bietet.

Das sind Ergebnisse des Kinderbarometers der Landesbausparkassen, das am Freitag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt wurde. Deutschlandweit wurden 10 000 Kinder im Alter zwischen neun und 14 Jahren zu ihrem Lebensumfeld, der Schule, dem Freundeskreis und der Familie sowie zu ihren Wünschen, Ängsten und Vorstellungen befragt.

Mit anderen Worten: Es wächst eine Generation von Menschen in Deutschland heran, die nicht von Klein auf durch die Tagesschau und sonstige Verblendungssendungen indoktriniert werden konnte. Zwar tun die Schulen das ihre, um staatlich festgelegte Ansichten zu geschichtlichen oder gegenwärtigen Ereignissen in die kleinen Kinderköpfe hineinzutrichtern. Doch anders als Mama und Papa, die sich weiterhin täglich um 20 Uhr durch die “Nachrichten” im Ersten auf Linie bringen lassen, ist beim Nachwuchs zu Hause an ihrem PC im Kinderzimmer erstmal Schluß damit. Aus den Weiten des Internets können sie sich mittlerweile über unzählige Enthüllungen informieren, die im klaren Widerspruch stehen zu den Versionen, die unser Staat gern in unseren Köpfen haben möchte. Und das für ihn Schlimmste: All diese ungewünschten Fakten und alternativen Ansichten, die bei unseren neugierigen jungen Mitmenschen das eigenständige Denken anregen, sind für sie nur wenige Mausklicks entfernt.

Und irgendwann wird diese junge Generation aufstehen und unsere Politiker zur Strafe für die vielen Lügen, mit denen sie uns seit Jahrzehnten verblenden, in die Wüste schicken. Deshalb wollen sie das Internet zensieren. Um ihre Macht zu erhalten. Und um dieses Ziel zu erreichen, sind sie sich auch nicht zu Schade, mißbrauchte Kinder als moralisches Argument erneut zu mißbrauchen. Ein klareres Indiz für die moralische Verkommenheit unserer politischen “Elite” kann es kaum geben.

Quelle: http://deutschlandpolitik.word…ieren-sie-unser-internet/

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