Auch in Deutschland wird Internetzensur groß geschrieben.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen rufen für den kommenden Samstag, den 23. Mai, den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, zu einem Aktionstag für die Grundrechte auf. In gut 20 deutschen Städten wollen sie mit Informationsveranstaltungen, "Grundrechtsfesten" und Demonstrationen "das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken", wie es im Aufruf heißt.

Der AK Vorrat fordert eine Wende in der Innenpolitik: "Ein Überwachungsmoratorium soll sämtliche neuen Überwachungspläne wie Internetzensur, Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet und die Entwicklung des 'Nacktscanners' stoppen." Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollten von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden, meinen die Bürgerrechtler. Statt "exzessiver Überwachung" solle gezielt und nachhaltig die Sicherheit gestärkt werden. padeluun vom AK Vorrat ergänzt: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Die Skandale bei Lidl, Telekom und Bahn zeigen, dass das kein akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis."

Als Veranstaltungen, mit denen die Bürgerrechtler "die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung" in Erinnerung rufen wollen, sind in Frankfurt, Kiel und München Demonstrationen geplant. In Jena, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Offenburg, Nürnberg und Landau sollen Informationsstände aufgebaut werden, in Hannover, Ingolstadt, Regensburg und Berlin sollen Grundrechtefeiern stattfinden. In Mannheim und Speyer sind künstlerische Aktionen geplant. Der AK Vorrat ist unter anderem Initiator einer "Massenklage" von über 34.000 Bürgern beim Bundesverfassungsgericht gegen die seit 1. Januar 2008 geltende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…chte-auf--/meldung/138046

Nach zahlreichen namhaften Politikern sprach sich kürzlich auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb (SPD) für Internetsperren gegen Kinderpornographie aus. Diese sollen nach Ansicht der Politikerin in ganz Europa umgesetzt werden.

"Wir wissen, dass der größte Teil der Kinderpornografie im Internet über kommerzielle Webseiten verbreitet wird und damit Umsätze in Millionenhöhe erzielt werden. Jeder Film oder jedes Bild im Internet bedeuten mindestens ein misshandeltes Kind," sagte die Politikerin in einer Sitzung des Bundesrats am letzten Freitag. In dieser Sitzung sprach sich der Bundesrat auch für eine Unterstützung des Rahmenbeschlusses des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie aus. Dieser beinhaltet neben zahlreichen anderen Maßnahmen auch die Einführung von Internetsperren in allen EU-Ländern (gulli:news berichtete).

Angela Kolb ist mit dem Beschluss zufrieden. "Die jetzt gültige Regelung wird dem Ziel der intensiven Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs nicht mehr gerecht", sagte sie nach der Sitzung, "Sie erfasst nicht die neuen Formen von Missbrauch und Ausbeutung über das Internet."

Kritiker bemängeln nicht nur die mangelnde Wirksamkeit der Sperren, die zwar den Konsum von Kinderpornografie erschweren, nicht aber den eigentlichen Missbrauch oder dessen Dokumentation bekämpfen. Sie befürchten durch die Einführung der Sperren auch die Etablierung einer "Zensur-Infrastruktur", die mittel- und langfristig zur Sperrung Censorship, Zensur, Rob Cweiterer unerwünschter Inhalte führen könnte. In Deutschland hat sich mittlerweile eine recht öffentlichkeitswirksame Gegenbewegung gebildet. Diese wird sich nun auch mit dem Druck der EU und den dortigen Gesetzen befassen müssen.

Quelle: http://www.gulli.com/news/kipo…esrat-will-eu-2009-05-18/

Im Streit um die umstrittenen Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet wollen Befürworter nun mit einer Petition für ihre Sache kämpfen. Dafür bezahlen sie nun Unterschriftensammler.

Bürgerrechtler fordern den Deutschen Bundestag mit einer Online-Petition auf, das Gesetz zur Einführung von Internetsperren zu stoppen. Sie fürchten die Einführung von Zensur und kritisieren außerdem, dass der Zweck, Kinderpornografie zu bekämpfen, damit nicht erreicht wird. Die Petition hat für ein Medienecho gesorgt, nachdem innerhalb von wenigen Tagen 85.000 Unterstützer die Petition unterzeichnet haben. Eine Gegenbewegung, die für die Einführung von Netzfiltern wirbt, hat nun eine Gegenkampagne gestartet. Vor Fußballstadien wollen die Befürworter während Bundesligaspielen Unterschriften sammeln. Ihr Ziel lautet: Mindestens 100.000 Unterschriften zu sammeln. Hierzu nimmt die Initiative auch Geld in die Hand: 50 Euro wird den Sammlern für 2,5 Arbeitsstunden versprochen.Das Inserat bei dem Jobvermittler Promotionbasis ist einigen Gegnern der Internetsperren heute durch Zufall aufgefallen. Der Petitionstext lautet dabei "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder"pornographie" im Internet" und erweckt damit den Eindruck, man wolle ein Verbot von Kinderpornografie im Internet durchsetzen, kritisieren die Gegner. Das Verbot von Kinderpornografie existiert nämlich bereits seit vielen Jahren. Unklar ist bisher, wer der Auftraggeber für das Inserat ist. Vermittelt werden die Bewerber von einer Agentur aus der niedersächsischen Stadt Garbsen. Spekulationen zufolge soll angeblich die Deutsche Kinderhilfe hinter dem Angebot stecken, die bereits zuvor wegen ominöser Machenschaften in die Kritik geraten war.

Quelle: http://www.gulli.com/news/peti…etzfilter-bef-2009-05-18/

Angesichts neuer Umfragen zur Akzeptanz von Internet-Sperren weist der Willkommen beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) darauf hin, dass jegliche Blockaden völlig nutzlos im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sind. Lieber die einschlägigen Seiten abschalten, anstatt diese zu sperren.

Analysen der skandinavischen Sperrlisten haben gezeigt, dass nahezu alle betreffenden Webseiten auf Servern in den USA und Westeuropa liegen. Von daher wäre es leicht möglich, die Betreiber zu verfolgen und die Seiten vom Netz zu nehmen. "Illegale Webseiten lassen sich innerhalb kürzester Zeit abschalten, schneller als jede Sperre wirkt", so Florian Walther, Internet-Sicherheits-Experte vom AK Zensur.

Bis jetzt haben sich innerhalb kürzester Zeit fast 87.000 Bürger an der ePetition gegen Internet-Sperren beteiligt. Die Kritik an den Planungen der Bundesregierung kommt aus der Mitte der Bevölkerung und anders als bei anderen Organisationen werden keine bezahlten Unterschriftensammler eingesetzt. Dass sich in Umfragen andererseits eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für eine Sperrung kinderpornographischer Seiten ausspricht, ist nicht automatisch ein Widerspruch: Vielen Mitbürgern ist noch nicht bewusst, dass die sogenannten Sperren, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, tatsächlich nur Sichtblenden darstellen. Die fraglichen Seiten bleiben bei minimalem Mehraufwand und nur geringen Fachkenntnissen weiterhin erreichbar.

Alvar Freude stellt klar: "Wir alle fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet - auch der Wortlaut der Online-Petition gegen Internet-Sperren macht das ja sehr deutlich. Wir streiten uns um den Weg. Internet-Sperren sind kontraproduktiv, sie blenden das Problem aus, statt es tatsächlich zu bekämpfen, erschweren die Strafverfolgung und nützen so den Tätern. Durch die Hintertür wird überdies eine gefährliche Sperr-Infrastruktur errichtet. Ich würde es begrüßen, wenn wir mit den Sperr-Befürwortern zu einem Dialog kommen könnten, AK Zensurum so effektive Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu diskutieren.

Quelle: http://www.gulli.com/news/ak-z…l-schen-statt-2009-05-19/

Die Befürworter von Internetsperren in Deutschland holen zum Gegenschlag aus. Eine Allianz diverser Verbände fordert eine deutlich härtere Gesetzgebung als die von Familienministerin Ursula von der Leyen bisher beworbene.

In den letzten Tagen hat sich eine Koalition zusammengefunden, deren Mitglieder sich für Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte aussprechen. Die Gegner des aktuellen Lieblingsprojektes von Familienministerin Ursula von der Leyen haben unterdessen bereits über 87.000 Unterschriften für eine Petition an den Bundestag gesammelt.

Zu der neuen Koalition gehören der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund - Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Nicht dabei sind sowohl die in den letzten Tagen in die Kritik geratene Deutsche Kinderhilfe als auch die Vereine Innocence in Danger und ECPAT, die in den letzten Tagen als mögliche Mitglieder gehandelt worden waren. Präsidentin von Innocence in Danger ist die Ehefrau von Wirtschaftsminister Guttenberg.

Diese Verbände haben heute einen Forderungskatalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen für die parlamentarische Debatte an diverse Bundestagsabgeordnete verschickt. Darin werden weitgehende Verschärfungen gegenüber dem bisher diskutierten Vorschlag gefordert.

So sollen statt wie bisher 14-Jährige zukünftig alle Personen unter 18 Jahren entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention als Kinder behandelt werden. Anstelle der auch von den Kritikern des Gesetzes als unwirksam bezeichneten DNS-Sperren fordert die Koalition "als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre". Auch die geplanten Ausnahmeregelungen, die das Gesetz auf privatwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 10.000 Nutzern beschränken, sollen abgeschafft werden. Um die Belastung der dann auch betroffenen kleineren Unternehmen auszugleichen, wird eine zusätzliche halbjährliche Übergangsfrist vorgeschlagen.

QUelle: http://www.gulli.com/news/kind…phie-st-rkere-2009-05-19/

Nachdem Frankreich sich für ein Three-Strikes-Gesetz ausgesprochen hat, stellt sich nun eine entscheidende Frage.

Wird die EU reagieren, wenn die französische Regierung das Three-Strikes-Gesetz wirklich einführt? Eigentlich wäre es der einzig logische Schritt.

Erst vor kurzem hatte sich das EU-Parlament im Telekommunikations-Paket deutlich gegen das Modell einer französischen HADOPI-Behörde sowie einem Three-Strikes-Gesetz ausgesprochen. Keine dauerhafte Trennung der Internetverbindung eines Bürgers, wenn dies nicht von einem unabhängigen Richter so geurteilt wurde. Auch sei der Internetzugang etwas, auf das ein jeder ein Anrecht hätte. Die Gerüchteküche brodelt deshalb umso mehr, sollte Frankreich tatsächlich das Three-Strikes-Gesetz einführen. Der Abgeordnete im Europaparlament, Guy Bono, erklärte, dass rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen seien, falls Frankreich sich der Entscheidung der EU widersetzt.

Gegenüber der Presse erklärte Bono, dass er die Europäische Kommission kontaktieren würde, welche die Haltung des Parlaments gegenüber Internettrennungen unterstützen, notfalls ein Verfahren gegen Paris in die Wege zu leiten, wenn diese "die europäischen Bürgerrechte nicht respektieren".

"Wenn ein französischer Richter nicht reagiert, dann werde ich die Europäische Kommission dazu auffordern, vom Europäischen Gerichtshof die Einleitung eines Verfahrens gegen die französische Regierung zu beantragen, weil diese die Bürgerrechte nicht respektieren", so Bono gegenüber der Presse.

Eine kleine Hürde muss das Three-Strikes-Gesetz noch nehmen, damit es endgültig umgesetzt werden kann. Es bestehen jedoch keinerlei Zweifel daran, dass dies auch gelingt. Fraglich ist somit final lediglich, ob Frankreich den Mut aufbringt, dieses Gesetz wirksam werden zu lassen, oder ob man die Strafe der EU fürchtet - wenn es sie dann wirklich geben sollte.

Quelle:http://www.gulli.com/news/fran…-reaktion-auf-2009-05-19/

Nettes Video über die momentane Überwachung des Staates Deutschland

http://www.youtube.com/watch?v=BGnkkF0jZmE

Zitat von Chakotay;198248

Jo, Leute von Schlage eines Conrad Jo oder eines Jan Udo Holey sind natürlich äußerst glaubwürdige Quellen.

Mir doch schnuppe wer das Video gemacht hat...
Alles was dort erwähnt wird wurde auch schon in den Nachtrichten gebracht!!
Wie ich finde hat das nichts mit einer Quelle zu tuhn die glaubwürdig erscheint.
Denn diese dinge umgeben uns bereits man sollte halt mal seine Augen aufmachen weniger Serien schauen und mehr Lesen!!!

Naja Infokrieg ist eigendlich meistens eine Linksamlung von anderen Webseiten wie Heise, gulli etc. Selbst wenn infokrieg scheisse erzählen würde was ich zu 80% nicht glaube.
Ich beschäftige mich seit knapp eineinhalb Jahren mit diesem Thema und Infokrieg.
Es gibt Politiker wie Dr.Schachtschneider und viele mehr die die arbeit von IK loben.
Würdest du dir allein mal eine Radiosendung anhören wüsstest du das IK ihre infos sich nicht aus den Finger zieht. Aber egal man kann es nicht allen Leuten recht machen, will mich da auch net streiten.

Fackt ist das Ik und ander Unabhängigen Medien berichteten eineigen Monate vor der grossen Kriese, das es zu einer Finazkriese kommen wird.
ICh war selber gegenüber IK skebtisch aber ich musste feststellen das sich das meiste was berichtet worden ist bis heute realität geworden ist.
Naja egal man wird sehen wo das gantze noch hinführt.

Ich meine wem´s net juckt brauch sich ja auch net diesen Thread anzuschauen wenn man der meinung ist das es keine guten Infoquellen sind.!
Der möge halt weiter Zensur gesteurte Nachtrichten im TV anschauen.

Der Lübecker Domainprovider CheckDomain.de sah sich offenbar nach einer Hausdurchsuchung der Polizei dazu gezwungen, die Domains politik-global.net und politik-global.org zu sperren. Dem Autor wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Nachdem der Betreiber des Blogs am 12. Mai seine eigenen Seiten nicht mehr erreichen konnte, rief er bei seinem Domainprovider an. Ihm wurde darauf hin mitgeteilt, dass dort eine "bewaffnete Einheit der Polizei" auf Grundlage von Paragraf 103 und 105 der StPO vorstellig wurde. Nach Anordnung von Richter Krieger des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten aufgrund einer Klage des LKA Berlin-Brandenburg bezüglich des Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) wurden beim Domainprovider die persönlichen Daten des Blogbetreibers eingesammelt. Der Lübecker Anbieter CheckDomain.de hat dann wahrscheinlich als Vorsichtsmaßnahme die entsprechenden Domains des Autors gesperrt.

Quelle: http://www.gulli.com/news/poli…al-org-domain-2009-05-15/

Nach der Sperrung Dienstag Nachmittag wurden die Leser zu anderen Adressen umgeleitet, um den Betrieb des Blogs aufrecht zu erhalten. Inzwischen kaufte man sich beim Server-Dienst AGAVA in Moskau ein. Gestern Nachmittag erhielt Sergey Stanirovski, besser bekannt als Rumpelstilz (beides Pseudonyme), einen Anruf vom LKA. Man erkundigte sich darüber, "wie denn politik-global funktioniert, ob E-Mail-Adressen der Leser/Abonnenten bekannt seien etc." Der Angerufene lehnte die Herausgabe der Daten mit dem Hinweis ab, dass er auf die Wahrung der Anonymität seiner Besucher höchsten Wert legen würde. Auch die Preisgabe der Identität der Spender auf den ausländischen Konten ist nicht erfolgt. "Dem Beamten des LKA hatte ich vorgeschlagen, doch eine Dienstreise (auf Kosten der Steuerzahler) nach Moskau zu unternehmen, zwecks rotem Kaviar und Wodka. Bei 272 Meldeämtern in Moskau wäre eine Dienstreise nach Moskau schierer Tourismus - finden würden die selbst mit Assistenz der Botschaft nichts.

Ferner fragte der LKA-Beamte noch nach Namen - aber da kein einziger Name echt ist, konsequent nur Pseudonyme verwandt werden, dürfte der Fall für das LKA entweder zu einer Lebensaufgabe werden - oder man erkennt dort, dass der Seitenbetreiber schon vor Einrichtung der Seite nicht in blauäugigem Vertrauen auf Meinungsfreiheit in der 'BRD' darauf geachtet hatte, dass Namen so real sind, wie Meier, Müller, Schulze."

Unter Angabe des Aktenzeichens benannte der LKA-Beamte den fraglichen Artikel, der die Hausdurchsuchung ausgelöst hat. Die fragliche News ist "Jerusalem Welthauptstadt" von Anfang März 2008. Unter anderem prognostizierte der Autor, dass der Staat Israel die Weltherrschaft anstrebe und das Leid der Palästinenser zukünftig auch die Europäer betreffen könnte. Nach eigenen Angaben des Verfassers sei der Artikel nicht grundsätzlich anti-jüdisch gemeint. Er sollte lediglich die aktuelle Politik des Staates Israel infrage stellen. Der Blogger schrieb uns, er sei weder links noch rechts eingestellt. Er würde aber unabhängig berichten "und dafür mit Biss".

Ghandy von gulli meint:

Eine freie Presse und freie Meinungsäußerung in allen Ehren. Aber viele Artikel auf diesem Blog scheinen mir persönlich doch weit über das Ziel hinaus zu gehen. Diesen Eindruck konnte ich schon nach wenigen Minuten gewinnen. Zudem: Wer sich derartig äußert, sollte sich lieber von Anfang an einen sicheren Hafen für seine Aussagen und seine Daten suchen.

Politik-global, Domain, gesperrtÜberaus fraglich ist allerdings, was das LKA bewog, sich in diesem Fall einzuklinken. Wieso gerät der Autor ausgerechnet dann unter Beschuss, wenn er sich gegen die Politik Israels wendet? Das Timing gibt wirklich zu denken. Und warum ist eine Hausdurchsuchung Grund genug die fraglichen Domains zu sperren? Extreme Ansichten, die nicht jeder teilen mag hin oder her - aber an welcher Stelle beginnt Zensur, wo endet unser aller Meinungsfreiheit?

Wer ihn unterstützen möchte, der Blogger bittet um Spenden um die Kosten des Moskauer Anbieters decken zu können. Die jetzige Lösung erscheint für Leser wie auch den Autor weitaus sicherer - aber Sicherheit hat halt auch ihren Preis.

JO hast recht danke für die berichtigung
War wohl etwas voreilig

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hofft, dass Karlsruhe künftig weniger mit der Korrektur überbordender Sicherheits- und Überwachungsgesetze beschäftigt sein wird. Die Rechtsprechung der letzten Jahre etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zum Kfz-Kennzeichenscanning "hat eine gewisse Linie vorgezeichnet", die für die künftige Gesetzgebung eine gewisse Leitfunktion haben werde, gab der führende Jurist seinen Erwartungen an die Politik am gestrigen Donnerstagabend bei einem "Verfassungsgespräch" zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes im Bundestag Ausdruck. Zuvor hatte er moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine "zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit" gegeben habe.

Das Bundesverfassungsgericht habe sich daher – angerufen von etlichen Bürgern – wiederholt einschalten müssen, erläuterte Papier die rund 40 vorgenommenen Gesetzeskorrekturen allein in den vergangenen fünf Jahren. Dabei habe es nicht neue Kontroll- oder Eingriffsinstrumente wie Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndungen an sich getadelt, sondern deren konkrete Ausführung in den beanstandeten Gesetzen. Diese seien zu weit formuliert oder nicht verhältnismäßig gewesen. Vielfach sei auch der Kernbereich privater Lebensgestaltung, den Karlsruhe im Urteil zum großen Lauschangriff umriss, nicht ausreichend geschützt worden.

Wenig glücklich zeigte sich Papier zugleich mit den zum Teil "geschwätzigen" Änderungen, die der Gesetzgeber jeweils mit Zweidrittelmehrheit am Grundgesetz vorgenommen hat. Die Zahl von etwa über 50 förmlichen Modifikationen in 60 Jahren an sich sei zwar nicht übermäßig hoch. Jede Verfassung müsse sich auch fragen lassen, ob sie mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält, ohne aber dem Zeitgeist zu huldigen. Bei der Änderung von Artikel 13 etwa zur Aufweichung der Unverletzlichkeit der Wohnung für deren akustische Überwachung sei der Gesetzgeber aber "sehr ins Detail gegangen" und habe die Linie der Klarheit und Kürze der Verfassung verlassen. "Ganz entscheidende Veränderungen" am Gehalt des Grundgesetzes habe dagegen das Bundesverfassungsgericht selbst mit der Anpassung an technologische Entwicklungen mit dem Abstecken der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf die Gewährleistung der Vertrauenswürdigkeit und Integrität informationstechnischer Systeme bewirkt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit die Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederholt als zu weitgehend gerügt hatte, betonte, dass er ein großer Anhänger der Verfassung sei. "Ich habe auch Vertrauen zum Verfassungsgericht", ergänzte der CDU-Politiker zur Feier des Tages. So nehme die Politik "jedes Urteil sehr ernst" und versuche, aus den erteilten Rügen zu lernen. Bei den beanstandeten Gesetzen habe es sich aber fast ausschließlich um Landesgesetze gehandelt. Der Bund habe im Sicherheitsbereich allein eine einstweilige einschränkende Anordnung im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erhalten. Da warte Berlin nun "geduldig, aber in großer Hoffnung" auf eine endgültige Entscheidung aus Karlsruhe.

Für Schäubles Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries, weicht der Verfassungstext in mancherlei Hinsicht inzwischen zu sehr vom Verfassungsrecht ab. Die SPD-Politikerin plädierte so mittelfristig etwa für eine ausdrückliche Aufnahme des informationellen Selbstbestimmungsrechts ins Grundgesetz. Neben dem Datenschutz fehle es diesem an klaren Ausformulierungen der Rechte von Kindern oder homosexuellen Partnerschaften.

Allgemein verwies die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, auf die große Rolle, die das Grundgesetz bei der Unterstützung "wehrhafter Bürger" gerade in Krisensituationen einnehme: "Es verleiht wirklich Freiheitsrechte, die stabil sind." Dies sei in den Köpfen und Herzen der Bürger angekommen. Die Einschränkungen etwa von Artikel 13 dürfe man daher nicht als "Sprachästhetik" beschreiben, vielmehr würdne damit "politische Spielräume eingeengt". Der frühere Stasi-Unterlagenbeauftragte Joachim Gauck lobte die Verfassung als "sehr stabile Basis für die Bürgerrechte", auf die er stolz sei. Das Grundgesetz beschreibe eine Ordnung der Freiheit, auf der die Menschenwürde beruhe. Dies sei das Umfeld für die Wurzeln der Demokratie. Sorge getragen werde müsse aber, dass "bei mehr Europa nicht weniger Rechtsstaatlichkeit" herauskomme, bemängelte er hierzulande nur schwer von Karlsruhe zu prüfende Vorgaben aus Brüssel.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…tsrechte--/meldung/138255

Alvar Freude und scusi setzen sich bei einem Vortrag auf der SIGINT dezidiert mit dem Netzsperren-Vorstoß der aktuellen Politik auseinander und erörterten sinnvollere Alternativen.

Dabei ist wenig verwunderlich, dass in dem Vortrag sowohl die Wirkung der Netz-Sperren gegen Kinderpornografie, wie auch die Maßnahme an sich, als eher zweifelhaft bezeichnet wurde. Zum einen steht der Großteil der Server, welche kinderpornografisches Material anbieten nicht auf irgendwelchen fernen Inseln, sondern in Ländern, so auch Deutschland, welche sicherlich bei der Bekämpfung gegen fragliche Inhalte in Netz kooperieren würden. Diese Karte in scusis Blog zeigt die Verteilung ganz eindrucksvoll.

Karte: http://scusiblog.org/?p=330

Doch schon aus einem anderen Grund bräuchte man keine Netzfilter-Infrastruktur. Sollte man fragliches Material dann doch irgendwo im Netz aufspüren, wird meist nach einem kurzen Kontakt mit dem Provider schon dafür gesorgt, dass fragliche Seiten schlichtweg aus dem Internet verschwinden. In anderen Bereichen funktionierte dieses Vorgehen auch. Als Beispiel nennt scusi Banking-Trojaner. Die durchschnittliche Zeit, die eine Internetseite online ist, auf der ein Bankingtrojaner zu finden ist, beträgt 8 Minuten. Eine zweifelhafte Seite mit kinderpornografischen Inhalten dagegen würde durchschnittlich 24 Tage online verfügbar bleiben. Was hier fehlt, so die Feststellung, ist eine gut organisierte ausgestattete Interessengemeinschaft, die dafür sorgt, fragliches Material effizient und vor allem schnell aus dem Netz zu holen. Holt man dagegen den Staatsapparat und das Bundeskriminalamt zur Hilfe, um fragliche Inhalte filtern zu lassen, so wird damit nicht nur nicht das Hauptproblem gelöst, sondern muss man zusätzlich damit rechnen, dass es mehrere Tage dauern wird, bis es überhaupt dazu kommt, dass die Seite dann mit entsprechendem Warnschild versehen wird.

Auch ein anderes einleuchtendes Argument zeigte die Widersinnigkeit der Netz-Sperren, beziehungsweise der Filterlisten. Denn nomativ ist es verboten, sich die Filterlisten zu beschaffen und zu veröffentlichen. Faktisch jedoch sollte es für jeden Internetnutzer möglich sein, eine eigene Filterliste zu erstellen, da lediglich die Domains alle Stopp-Schilder, die ihnen begegnen, auflisten müssten.

Quelle: http://www.gulli.com/news/sigi…rnetzensur-in-2009-05-23/

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) will bis Mittwoch 100.000 Unterstützer für die Online-Petition gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren gewinnen.

netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl ruft zum "72 Stunden Countdown" für die ePetition gegen die geplanten Internetsperren auf. Als Anlass benennt Beckedahl eine öffentliche Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, die am Mittwoch von 11 Uhr bis 13:30 Uhr stattfindet.

Die Petition hatte zuvor mediale Aufmerksamkeit erhalten, als sie innerhalb von fünf Tagen 50.000 Unterstützer gewonnen hatte. Diese Zahl ist notwendig, um eine öffentliche Anhörung beim Petitionsausschuss zu erzwingen. Nach dem Erreichen dieser Marke ist das Wachstum an Mitzeichnern jedoch massiv zurück gegangen. Dennoch zählt die Petition derzeit über 93.476 Mitzeichner. Zensur, otzy, deviantArtUm den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen will der AK Zensur bis zur Expertenanhörung eine sechsstellige Unterstützerzahl erreichen. Der individuelle Aufwand soll dabei dennoch gering bleiben. "Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen", so Beckedahl in seinem Blog.

Beckedahl bittet seine Leser außerdem, weiteren Druck auf die Abgeordneten auszuüben. So hat er erst heute noch in einem How To erklärt, welche Abgeordneten man kontaktieren sollte und wie man am besten mit ihnen in Kontakt kommt. Die Botschaft, die bei den Abgeordneten ankommen soll: "Löschen statt sperren ist die bessere Wahl im Kampf gegen Kinderpornographie!" Ob die Aktion letztlich erfolgreich sein wird bleibt abzuwarten. Schlecht stehen die Chancen angesichts des anstehenden Wahlmarathons jedoch nicht.
Quelle: http://www.gulli.com/news/ak-zensur-72-stunden-2009-05-24/