Mehrheit für BKA-Gesetz wackelt

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Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) wird im Bundesrat möglicherweise scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat bei der Abstimmung am 28. November nicht zustimmen.
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Es besteht also doch noch Hoffnung...