ACTA ab Ende September in Kraft

  • Hallo Freunde, ich habe in der PP gelesen, das die Verhandlungen über ACTA wohl ende September zu Ende sind und diese verabschiedet und in Kraft gesetzt werden soll. Auch auf anderen Webseiten stehen diese Meldungen drin.
    Ich habe mal hier eine Aussage im Fall von ACTA reingesetzt, welche Folgen es hätte. Was würde es den von Serienjunkies bedeuten wenn ACTA in Kraft tritt
    bedeuten, weil dann der Provider jeden User zensieren müsste?
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    Hier mal die Folgen ACTA


    ACTA
    Geschrieben von: INHABER DER WEBSEITE...
    ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie). Es handelt sich hierbei um ein internationales Abkommen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Bereits seit Oktober 2007 wird es im Geheimen verhandelt und sein Inhalt ist der Öffentlichkeit nur dank der Veröffentlichung seitens einzelner Verhandlungsteilnehmer bekannt, die sich gegen die ineffektive, unmenschliche, undurchschaubare und ungesetzliche Art des Abkommens einsetzen.
    Zu den von ACTA betroffenen Staaten gehören unter anderem:
    Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Mexiko, Marokko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur, Südkorea und die Vereinigten Staaten.
    Offiziell verfolgt die Vereinbarung das Ziel, die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte auf internationaler Ebene zu etablieren. Einige unserer Bedenken beziehen sich auf die unklare, schwammige Art und Weise, in der "Fälschung (Counterfeit)" in vielen öffentlichen Kommentaren bezüglich des Abkommens Erwähnung findet. Die Spanne, innerhalb derer "Fälschung (Counterfeit)" als Begriff verwendet wird, reicht dabei von erkennbar illegalen Produkten und Gütern bis hin zu vollständig legalen Generika. Wir sind der Ansicht, dass ACTA mit seinen vielen Einschränkungen und Veränderungen an der Rechtslage des Urheberrechts großes Potenzial enthält, Innovationskraft zu bremsen, die Wahl des Verbrauchers und die Freiheit im Internet einzuschränken.
    Die Reichweite von ACTA umfasst gefälschte Waren, Internetzensur, neue absurde Gesetze bezüglich Downloads und alles, was als "Piraterie im Internet" bezeichnet wird. ACTA ist ein Abkommen, das sich über viele Gerichtsentscheidungen in Deinem Land hinwegsetzen würde, die verbraucherfreundliche Ausnahmen definieren, und würde alle Einschränkungen in der Anwendung der Immaterialgüterrechte aufheben. Das heißt, ACTA würde die Gesetze in Deinem Land aufheben und durch härterere, unfaire und ineffektive Bestrafungen für jeden unter Piraterieverdacht ersetzen – und dies ohne Verhandlung vor Gericht. Solltest Du verdächtigt werden, unlizenzierte Lieder zu hören oder Medien ungenehmigt hochzuladen, so kann mit Dir derb umgesprungen werden, im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen.
    Außerdem macht ACTA die Internetanbieter rechtlich für alle heruntergeladenen Inhalte ihrer Kunden verantwortlich. ACTA gibt der Musikindustrie mehr Möglichkeiten, Urheberrechte durchzusetzen, und gibt Rechtsorganen das Recht, sämtliche digitalen Geräte nach urheberrechtlich geschütztem Material zu durchsuchen. Hast Du für die Lieder auf Deinem iPod bezahlt? Mit dem neuen Gesetz kannst Du schnell als Krimineller eingestuft werden, in der selben Kategorie wie Mörder und Vergewaltiger. Du bist dann vorbestraft. Selbst wenn Du keine Lieder auf Deinen iPod lädst, Du wirst die Folgen spüren, wenn Millionen, möglicherweise Milliarden an Steuergeldern darauf verwendet werden, vermeintliche "Kriminelle" zu fassen, Geld, das genutzt werden kann, um Leben zu retten.
    Teile von ACTA sehen vor, dass der Urheberrechtsverletzung Beschuldigte verpflichtet werden, Ausgleichszahlungen für die entgangenen Gewinne an die Plattenfirmen zu zahlen. Schärfere Strafen für diese "Kriminellen" werden gefordert. Plattenlabel wie UMG haben 2009 über eine Milliarde Dollar verdient. Dennoch hat die RIAA (Verband der Musikindustrie in den USA – Recording Industries Association of America) kürzlich ein 12-jähriges Mädchen, genau wie viele andere auch, wegen Downloads verklagt. Sie verlangen $ 150.000 pro Lied auf allofmp3.com. Wieviel härter werden sie in Zukunft vorgehen?
    Ist nicht irgendwann mal Schluss?
    Du glaubst das nicht? Sieh selbst!
    ACTA enthält viele Punkte, die schwere Besorgnis erregen – in Bezug auf die Privatsphäre der Konsumenten und die Bürgerrechte, auf Innovation und den ungehinderten Informationsfluss im Internet, auf freien, rechtmäßigen Handel. Auch wird wahrscheinlich der politische Handlungsspielraum von Entwicklungsländern eingeschränkt, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Politik nach ihren Prioritäten und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auszurichten.
    Internetprovider werden gezwungen, Deine Onlineaktivitäten zu überwachen und alles Verdächtige der Regierung zu melden. Wie werden sie diese Kosten auffangen? Wir werden mit deutlich höheren Internettarifen diesen Eingriff in unsere Privatsphäre selbst bezahlen.
    Aber das ist nicht alles.
    ACTA ist gefährlich, denn:
    1. Der Austausch von freier Software und anderen legalen Inhalten im Internet wird erschwert und teurer; ohne Filesharing und Peer-to-Peer Netzwerke wie BitTorrent wird es schwer, große Datenmengen schnell und effizient über das Internet auszutauschen. Bei BitTorrent handelt es sich um ein Graswurzel-Protokoll, das es jedem ermöglicht sich an der Verteilung der Inhalte zu beteiligen.
    2. Dies wird es für Nutzer freier Betriebssysteme – wie solcher auf Linux-Basis – erschweren, bestimmte Medien abzuspielen. Verbraucher werden nicht länger Medien ohne Kopierschutz (DRM) erwerben dürfen und unter DRM stehende Medien werden nicht länger mit freier Software abgespielt werden können.
    3. Es ermöglicht, dass bei verdachtsunabhängigen Sicherheitskontrollen Deine Geräte weggenommen werden, ohne dass es dafür einer Rechtfertigung bedarf. Geräte, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Urheberrechtsverletzende Daten enthalten, werden ebenfalls beschlagnahmt und durchsucht. Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, es könnte eine generelle Einschränkung für Personen darstellen, die digitale Geräte mit sich führen. Das bedeutet, dass Dich allein die Tatsache, dass Du einen iPod oder einen Laptop zum Flughafen mitnimmst, Stunden kosten kann. Dies wirkt sich nicht nur auf diejenigen aus, die digitale Geräte mit sich führen: Es verlängert die durchschnittliche Wartezeit am Check-In-Schalter bis zu 70%, unter der Annahme, dass bei einer von zehn Personen die Mediengeräte durchsucht werden.
    4. ACTA erfordert, dass die existierenden Internetanbieter keine freie Software mehr hosten, die die Möglichkeit bietet, urheberrechtlich geschützte Medien einzubinden. Dies würde viele Seiten, die kostenlose Software anbieten, oder Software-Housing-Projekte wie SourceForge und Download.com wesentlich beeinträchtigen. Die meiste Software auf unseren Computern ist kostenlos. Werden wir den Preis bezahlen müssen für ein fehlgeleitetes Abkommen?
    Es wird außerdem verboten im Internet Annonym zu Surfen, so wird eine ID-Karten (Personalausweis) Pflicht.bevor man die Einwahl ins Internet tätig sich zu Autorisieren.
    Noch Weiter sind ist die Amerikanische Behörde die bis 2020 jeden Bürger ein Implantierten
    Chip zur Identifizierung vorschreibt um Manipulation im Öffentlichen Sinn vorzubeugen..
    5. Ein Teil von ACTA besagt, dass der Import von Generika beschränkt und kontrolliert
    werden muss. Dies könnte desaströse Effekte nach sich ziehen, die Leben kosten würden, vor allem in Entwicklungsländern. Die Mehrheit der Pharmafirmen liefert keine Medizin in Dritte-Welt-Länder. Das kommt daher, dass diese mehr Gewinn erzielen können, wenn sie ihre Produkte in reicheren Länder verkaufen, wie die, in denen wir leben. Die meisten Medikamente, die in den Dritte-Welt-Ländern verfügbar sind, werden von privaten Helfern oder Wohltätigkeitsorganisationen importiert. Wenn ACTA gebilligt wird, werden diese Medikamente aus "Sicherheitsgründen" beschlagnahmt (um existierende Monopole zu erhalten). Sollen Menschen infolge unserer gegenwärtigen Faulheit und unserem Unwillen, gegen ACTA zu handeln, sterben?
    6. Wenn ACTA umgesetzt ist, wird es keine Privatsphäre im Internet mehr geben. Internetanbieter werden gezwungen sein, zu überwachen, welche Internetseiten Du besuchst, was Du eintippst, suchst und tust. Menschen haben ein Grundrecht auf Privatsphäre, welches dieser Vertrag offensichtlich ignoriert. Bist Du gewillt, diesen Preis zu zahlen?
    7. ACTA gibt Regierungen und Internetanbietern das Recht, für "ungeeignet" erachtete Webseiten zu sperren, ohne klare Richtlinien, was als geeignet oder ungeeignet einzustufen ist. Glaubst Du wirklich, dass diese Macht nicht für politische und wirtschaftliche Interessen missbraucht werden wird? China hat dieselbe Ausrede genutzt, um das Internet zu zensieren. So hat China bislang unter anderem facebook.com, youtube.com und blogspot.com gesperrt. Sieht so eine Bedrohung der nationalen Sicherheit aus?
    8. Dieses Abkommen wird unerlaubte Vervielfältigungen nicht verhindern. Es ist ein wirkungsloses und lächerliches Abkommen, das nur den einfachen Leuten schaden wird, nicht aber dem Handel mit unerlaubt vervielfältigten Gütern. China ist wieder ein treffendes Beispiel. Dort sind die meisten Webseiten und Peer-to-Peer-Netzwerke blockiert. Trotzdem hat China eine der florierendsten Produktfälschungsindustrien. Wieso? Weil Produktfälscher immer einen Weg finden. Nur wir werden darunter leiden.
    Wir können uns nicht zurücklehnen und zuschauen, wie all das passiert. Das Internet ist eine Riesenquelle echter Meinungsfreiheit, wo Ideen und Kritik nicht durch die Launen anderer Leute begrenzt sind. Wir müssen ACTA jetzt stoppen, bevor es verabschiedet wird!
    Bevor es zu spät ist!
    Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. September 2010 um 17:57 Uhr

  • Er hetzt doch niemanden gegeneinander auf, sondern der Artikel zeigt alle theoretischen Möglichkeiten auf, die ACTA bieten.


    Allerdings dürfte kein Land die Kapazitäten haben, das alles umzusetzen. In Deutschland wirds ja schon eng mit der Polizei. Die werden sich nicht vollständig auf eher unwichtige Filesharer stürzen können.


    Die Provider können nicht unterscheiden, ob der Nutzer nun legale Sachen runterlädt oder illegale.


    Allerdings glaube ich schon, dass die Contentmafia mehr Rechte erhält.

  • Zitat von Herzwolke;334957

    ...Zu den von ACTA betroffenen Staaten gehören unter anderem:
    Australien, die Europäische Union, ...


    Aha, die Europäische Union ist neuerdings ein Staat.


    Naja, wenn man sich derart in die eigene Polemik reinsteigert, gehen einem schon mal bezüglich der Rhetorik die Pferde durch.


    Wenn ich das so lese, assoziire ich eine Schwarz/Weiß-Szene mit einem schnautzbärtigen Mann, der vor einer großen Menschenmenge den oben zitierten Text vorträgt und dabei die "r" in dem Wort "Internetprovider" auf die bekannte unnachahmliche Art betont.


    Mal ein etwas sachlicheres aktuelles Zitat zu dem Thema:

    Zitat

    Ein aus Verbrauchersicht zwiespältiger Kompromiss zeichnet sich bei den Fragen Providerhaftung und Kopierschutz ab: Die USA bestehen nicht länger darauf, dass Internet-Provider für die möglicherweise illegalen Daten ihrer Kunden haftbar gemacht werden können - sicherlich auch, weil das laut Futurezone mit geltendem EU-Recht kollidiere. Der neueste Entwurf lässt Staaten offen, ob sie "kompetenten Behörden" die Macht geben sollen, einzelne Internetnutzer identifizieren zu können.


    Das ist eher gut für den Verbraucher, nimmt es dem Provider Anlass, den Internetdatenverkehr zu überwachen oder einzelne Webangebote zu sperren. Viele Beobachter sehen das als Sieg für den Verbraucher und Niederlage für die Film- und Musikindustrie.


    Quelle: SPIEGEL ONLINE (Alle aktuellen und sachlichen Berichte zu dem Thema "ACTA" sind dort mühelos über die Suchfunktion zu finden und geben wesentlich mehr her als der von Herzwolke zitierte Text.)


    Grüße
    Lil Fatima



  • Daaaanke für diese sachlichen Ausführungen, es gibt also noch Leute, die sich vernünftig ausdrücken können und die nicht auf diese Polemik hereinfallen.

  • Zitat von Juniper;335007

    Also ich glaube nicht, dass ACTA positiv ist. Wurde auch schon von anderen Seiten vor gewarnt.


    Was ja nicht heißt, dass man sich unter Missachtung aller seriösen Auseinandersetzungen mit dem Thema auf den Artikel mit der größtmöglichen Polemik stürzen muss.


    Zitat von Juniper;334986

    ..sondern der Artikel zeigt alle theoretischen Möglichkeiten auf, die ACTA bieten...


    Nein, der Artikel zeigt keineswegs "alle" theoretischen Möglichkeiten auf, sondern malt ein Worst Case Scenario in Stile düsterster Orwellscher Fiktion mit einer unerträglichen Portion Polemik ("Sollen Menschen infolge unserer gegenwärtigen Faulheit und unserem Unwillen, gegen ACTA zu handeln, sterben?").


    Klar, wir sind hier bei Serienjunkies, daher gebe ich zu, dass der Artikel eine gute Grundlage für eine düstere Science Fiction Serie wäre, dann sollte man das Scenario aber auch konsequent zu Ende denken: Abschaffung der Unschuldsvermutung, einen gewaltigen Eingriff in unser Rechtsystem, die Piratenpartei zieht bei der nächsten Wahl in den Bundestag ein, öffentlicher Aufruhr der zu einem Polizeistaat führt... etc. etc. (Polemik kann ich auch, wenns sein muss.)


    Zitat von FursUgly32;335012

    Daaaanke für diese sachlichen Ausführungen, es gibt also noch Leute, die sich vernünftig ausdrücken können und die nicht auf diese Polemik hereinfallen.


    You are welcome!


    Grüße
    Lil Fatima

  • Zitat von Herzwolke;334957

    Hallo Freunde, ich habe in der PP gelesen, das die Verhandlungen über ACTA wohl ende September zu Ende sind und diese verabschiedet und in Kraft gesetzt werden soll.


    PP? Das hier ist das Internet, da verlinkt man gewöhnlich auf die Quelle des Zitierten.


    Mike Masnick ist zurückhaltender, jedoch sieht er es auch nicht weniger düster:

    Zitat von Techdirt

    the US has dropped explicit secondary liability language, but includes plenty of other vague language about anti-circumvention and "cooperative efforts within the business community," that you should be worried about. The "cooperative efforts" is code words for "ISPs should become entertainment industry cops." It's not direct secondary liability, but there's enough wiggle room there that it won't take long for the entertainment industry and its "friends" to start pointing out that ISPs that don't kick people off the internet, or don't hand over names of people, aren't making those "cooperative efforts." Just wait and see.

  • Zitat von violett7;335315

    wenn ein artikel mich in "du" form anspricht, dann wird er generell ignoriert.



    Es wird nur beschrieben, was einzeln zutriffst. Sie oder Du?
    Ich denke das der Schaden von ACTA sehr groß sein wird, das alles zurück in die BTX zeit fallen wird.


    Das Internet soll Platt gemacht werden, damit die Hohe Elite endlich ihre Ziele durchboxen können und ihre Unfreiheit über die Welt ausbreiten.
    Der zweite Weltkrieg wird dann nur ein Witz von Diktatur gewesen. Naja das ist mein Empfinden über das was kommt.

  • Genau das meinte ich mit "unerträglicher Polemik", eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem (sicherlich ernstzunehmendem) Thema von hoher Komplexität ist hier wohl kaum möglich, dann geht's eben weiter mit orwellscher Fiktion:


    Zitat von Herzwolke;335967

    Das Internet soll Platt gemacht werden, damit die Hohe Elite endlich ihre Ziele durchboxen können und ihre Unfreiheit über die Welt ausbreiten.
    Der zweite Weltkrieg wird dann nur ein Witz von Diktatur gewesen.


    Du hast vergessen zu erwähnen, dass sich alle Unterzeichner des Anti-Counterfeiting Trade Agreement verpflichten, Konzentrationslager für unbelehrbare SerienJunkies einzurichten.


    Die, im Gegensatz zu den an ACTA teilnehmenden Staaten, als liberal geltende Regierung von China hat sich aber bereit erklärt, allen SerienJunkies, die mindestens 1 TB Serienfiles (auf Festplatten oder DVDs) bei der chinesischen Botschaft in Berlin vorlegen können, uneingeschränktes Asyl zu gewähren.


    Glaubst Du nicht? Es steht doch hier zu lesen und jeder kann es ab sofort zitieren, wofür es bestens geeignet ist, da es zugleich ironisch und polemisch gehalten ist - und, mal ehrlich, wer möchte sich mit einem derartig komplexen Thema schon sachlich auseinandersetzen, das ist doch viel zu anstrengend.

  • Also, jetzt erstmal ein wenig runterkommen - das ist ja echt fürchterlich, was hier teilweise für ein Schwachsinn ('tschuldigung) gepostet wird. ACTA ist noch lange nicht soweit, dass es in Kraft treten könnte. Derzeit ist wohl auch das EU-Parlament ziemlich angepisst, dass sie den Text abnicken sollen, ohne den Inhalt zu kennen, bzw. sich die aktuellen Vertragstexte von wikileaks u.a. holen müssen. Wobei das wohl auch eher problematisch ist, da die Texte inzwischen wohl einen Umfang angenommen haben, dass da keiner mehr so richtig durchblickt.
    Und solange da nicht alle Parlamente der beteiligten Länder zugestimmt haben, tritt da gar nichts in Kraft. (Okay, die EU ist jetzt kein Land, aber sobald das EU-Parlament zugestimt hat, was derzeit eher fraglich ist, muss dann diese Richtlinie [ich gehe mal davon aus, dass es eine solche werden wird] normalerweise von den jeweiligen nationalen Parlamenten in nationales Recht umgesetzt werden. Das dauert... Da ist definitv nix mit "Ende September". (Auch wenn die Regierung die Abstimmung darüber wahrscheinlich wieder mal auf etwa gegen Mitternacht legen wird, damit nur ja kaum einer anwesend ist, der dagegen stimmen könnte - kennen wir ja schon von der Vorratsspeicherung her -, könnte es sein, dass es diesmal nicht ganz so einfach wird. Abgesehen davon, dass ich schon die Verfassungsbeschwerde gegen ACTA kommen sehe, und solange da noch keine Entscheidung gefallen ist, wird das Ganze wohl ausgesetzt, da es zu stark in die Privatsphäre eingreift.) Abgesehen davon, soll die Providerhaftung nach letzten Veröffentlichungen sowieso vom Tisch sein, so dass da erstmal nichts zu befürchten ist, soweit man das bisher sagen kann.



    Lil Fatima: Griiiiiiiiiiins!

  • Zitat von bibo;336205

    Abgesehen davon, soll die Providerhaftung nach letzten Veröffentlichungen sowieso vom Tisch sein, so dass da erstmal nichts zu befürchten ist, soweit man das bisher sagen kann.


    Bis auf die völlig vagen Formulierungen, die drin geblieben sind. Siehe mein Zitat oben.

  • bibo: Da muss ich wohl meine Behauptung, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema hier nicht möglich ist, zurücknehmen - ich danke Dir dafür.


    Deine knappe, aber treffende Zusammenfassung zum Stand der Dinge sowie Deine Einschätzung der Lage (die ich voll und ganz teile) zeigen auf, dass es doch durchaus möglich ist, sich mittels seriöser Quellen zu informieren und dann sachliche Beiträge zu verfassen - nochmals vielen Dank für Deinen Beitrag.


    Solange der Entwurf des hier angesprochenen Handelsabkommens (viel mehr ist ACTA nicht) in Teilen den Verfassungen (in Deutschland: dem Grundgesetz) der teilnehmenden Staaten widerspricht, wird's wohl kaum was mit einer schnellen und erst recht nichts mit einer nachhaltigen Umsetzung der hier angesprochenen Interneteinschränkungen.


    Ein Inkrafttreten von ACTA setzt entweder einen tiefgreifenden Konsens (den ich nicht sehe) oder aber einen Kompromiss voraus. Ein Kompromiss bedeutet hier entweder den Verzicht auf umstrittende Elemente oder aber eine vage Formulierung, die nichts zwingend vorschreibt und daher keinen Unterzeichner des Abkommens zu raschem Handeln zwingt bzw. den Freiraum lässt, das Abkommen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsgrundlagen individuell zu interpretieren.


    Silvio: Vage Formulierungen bedeuten, den Schwanz einzuziehen - und sind kaum ein Anreiz dafür, dass sich hier jemand auf dünnes Eis begibt und gegen unser Grundgesetz zu spielen versucht.


    Grüße
    Lil Fatima

  • Zitat von Lil Fatima;336322

    Silvio: Vage Formulierungen bedeuten, den Schwanz einzuziehen - und sind kaum ein Anreiz dafür, dass sich hier jemand auf dünnes Eis begibt und gegen unser Grundgesetz zu spielen versucht.


    Erstaunlich, wie man sich bei ner industriehörigen Kanzlerin (Atom-Kompromiss), konsumentenfeindlicher Urheberrechtskörbe, abmahnwellenfreundlicher Rechtsprechung und einer bevorstehenden Einführung eines Leistungsschutzrechts soviel Naivität bewahren kann.

  • Die 11. Verhandlungsrunde über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) endete am frühen Morgen des 2. Oktober in Tokio.


    Der aktuelle Verhandlungstext soll, anders als nach Runde 10 (in Washington - Siehe oben), "in absehbarer Zeit" komplett veröffentlicht werden.


    Da auch diesmal bisher kaum konkrete Informationen aus der Verhandlungsrunde nach außen durchgedrungen sind, sind die nachfolgend verlinkten Bewertungen zum Stand der Dinge mit Vorsicht zu genießen:


    ACTA-Unterhändler verfehlen ihr Ziel in Tokio
    Antipiraterie-Abkommen "Acta" An Parmesan und Tequila gescheitert
    Noch offene Fragen bei Pakt gegen Internet-Piraterie
    ACTA Verhandlungen beendet - oder doch nicht?


    Grüße
    Lil Fatima