CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes

    CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes 31. August 2007
    Dem Chaos Computer Club wurde anonym der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes zugespielt. Das Dokument ist in voller Länge veröffentlicht. Die umstrittene "Online-Durchsuchung" ist laut CCC nur "die Spitze des Eisbergs".


    Das 6,5 MB große PDF kann vom Server des CCC heruntergeladen werden. Das erste Fazit des Clubs zu den geplanten weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte:



    "Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden."


    Drastische Ausweitungen der Ermittlerbefugnisse und ihre fortgesetzte Automatisierung öffne dem Missbrauch Tor und Tür, so der CCC. Jedes Maß sei verloren gegangen: Es ..."entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig."
    Qwelle GULLI
    Gruß hanss

    Danke für den verbalen link. War nicht schwer zu finden, Topmeldung bei ccc


    Das klingt bitter. Auch wenn zu viele §§ fehlen, um zu wissen, um welche Fälle es denn geht (zumindest im DL, vielleicht gibt es die schon auf Papier) - zwei Dinge sprangen mir sofort in die Augen: das Überwachen z.B. ganzer p2p communities nach einem passenden seed §20k(1).3 und der Freibrief für einen schnellen 3-Tage-Crack je nach Tagesform des Präsis/Stellvertreters §20k(2).
    Und die Sehenswürdigkeiten am Rande dieser Reise in die Zukunft werden im BZ-link beschrieben...

    Unter anderem deswegen ist auch mein www-PC schon länger ziemlich ärmlich ausgestattet - außerhalb des LAN, freie bzw offizielle SW, Daten des DL verschwinden spätestens so bei 20GiB auf der nur offline sichtbaren externen HD...


    Außerdem läßt sich der setup dann im Katastrophenfall wesentlich zügiger vom Partitions-Spiegel restaurieren...