Was neues aus der Politik:
Zitat von Welt.deAlles anzeigenBundespräsident Horst Köhler hat seinen sofortigen Rücktritt erklärt. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte das Staatsoberhaupt in Berlin, er ziehe damit die Konsequenz aus mangelndem Respekt seinem Amt gegenüber.
„Ich bedauere, dass meine Äußerung in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnte“, sagte Köhler.
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
Die Kritik sei zum Teil so weit gegangen, ihm zu unterstellen, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die nicht vom Grundgesetz gedeckt wären. „Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung, sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen“, sagte der sichtlich bewegte Präsident.
„Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung.“ Er dankte allen, die ihn unterstützt und Vertrauen entgegengebracht hätten: „Ich bitte sie um Verständnis für diese Entscheidung.“
Köhler sprach seine kurze Rücktrittserklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. An seiner Seite stand Ehefrau Eva Luise. Beim Verlesen der kurzen Erklärung standen dem Staatsoberhaupt Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme.
Das Staatsoberhaupt teilte seinen Entschluss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit.
Köhler hatte am Pfingstwochenende nach einem Besuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan in einem Interview von Deutschlandradio Kultur einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt.
Dafür war er parteiübergreifend heftig kritisiert worden.
Die Amtsgeschäfte Köhlers übernimmt jetzt der Bundesrats-Präsident, der Sozialdemokrat Jens Böhrnsen. Ein Sprecher Böhrnsens sagte, Köhler habe den amtierenden Bundesratspräsidenten am Mittag telefonisch von seiner Rücktrittsabsicht unterrichtet. Die Bundesversammlung muss nun binnen 30 Tagen zusammentreten, um ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen.
Der bisherige Bundespräsident Horst Köhler hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erst am Mittag von seinen Rücktrittsplänen informiert. Der Außenminister sei „wie vom Donner getroffen gewesen“, hieß es aus Westerwelles Umgebung.
Westerwelle habe versucht, Köhler umzustimmen, jedoch ohne Erfolg. Anschließend beriet der FDP-Chef gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Der Bundespräsident sei „außerordentlich getroffen von der Maßlosigkeit der Kritik“ an seinen Afghanistan-Äußerungen, hieß es weiter in Westerwelles Umgebung. Besonders getroffen habe Köhler der Vorwurf, er stünde außerhalb der Verfassung.
Wörtlich sagte der Bundespräsident:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."
