Auch in Deutschland wird Internetzensur groß geschrieben.

Kein Proplem irgendwie muss man ja den Leute die Hintergründe zeigen die die meisten nicht kennen da sie im TV nicht behandelt werden.

In Frankreich hat die Nationalversammlung zum zweiten Mal das umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz beschlossen.

Das hochumstrittene "Three-Strikes (HADOPI)" Gesetz wurde in Frankreich nun zum zweiten Mal von der Nationalversammlung beschlossen. Vor wenigen Wochen war dieses bereits der Fall (gulli:news berichtete). Gestimmt wurde heute mit 296 Stimmen für und 233 gegen das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet". Nach dieser Abstimmung muss der Senat noch die Zustimmung geben, was bereits morgen erfolgen soll. Die Zustimmung des Senats gilt zwar nur als Formalität und auch dort ist mit einer Mehrheit für das Gesetz zu rechnen, jedoch ist das Vorhaben für viele überraschend schon einmal an dieser Hürde gescheitert (gulli:news berichtete).

Pikanterweise kommt hinzu, dass in der aktuell verabschiedenten Fassung nicht nur vorgesehen ist, dass der Internetanschluss nach dreifacher Verwarnung nach Urheberrechtsverstößen für bis zu drei Jahre vom Netz getrennt wird. Das Gesetz wurde trotz Gegnern und einer hitzigen Debatte um dieses Thema noch weiter verschärft. So sollen Bürger, die aufgrund des Gesetzes ihren Netzanschluss nicht mehr nutzen können, dennoch weiterhin die für den Anschluss anfallenden Gebühren zahlen.

Schon jetzt kündigen einige Parlamentarier, vor allem aus dem Bereich der linken Parteien und den Grünen, an, verfassungsrechtlich gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. Eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes soll darüber hinaus noch ausstehen. Auch auf EU-Ebene ist man nach wie vor gegen Netzsperren dieser Art: Der Internetanschluss gleiche einem Zugang zu Bildung und könnte den Bürgern daher nicht untersagt werden. Dieser ist eher im Kontext eines Bürgerrechts anzusehen, vor allem da auch die Arbeitswelt dieses Medium intensiv nutzt. Eine franzosische Ministerin entgegnete zu diesen Argumenten, dass es "kein Recht auf Internet zu Hause" geben würde.

Quelle:http://www.gulli.com/news/fran…three-strikes-2009-05-12/

Zahlreiche namhafte britische Künstler fordern die Internetserviceprovider dazu auf, endlich gegen ihre Kunden vorzugehen, wenn diese die Urheberrechte verletzen.

Kurz nachdem Lord Carter angekündigt hat, dass ein Three-Strikes-Gesetz keine passable Lösung für Großbritannien sei, wurden die Rufe seitens der Rechteinhaberverbände laut.

Auf der heute stattfindenden "The Future of the Creative Economy" Konferenz in London, treffen die wichtigsten Rechteinhaber- sowie Anti-Piraterie-Verbände zusammen. Die Federation Against Copyright Theft, die Publishers Association, die British Phonographic Industry sowie der Künstlerverband Equity. Alle zusammen wollen ein strengeres Urheberrecht sehen, welches insbesondere die Provider zu Handlungsweisen verpflichtet. Insbesondere die Trennung der Internetverbindung, entsprechend des Three-Strikes-Gesetzesentwurfs, hat man als Ziel ins Auge gefasst.

"Für die Regierung ist es jetzt an der Zeit, Stärke zu zeigen und einen vollständigen und funktionalen Schutz für die Musik- sowie andere Content-produzierende Industrien in Großbritannien zu schaffen", so der ehemalige BBC-Direktor Lord John Birt. Der Regierung war es bereits im vergangenen Jahr gelungen, Rechteinhaber sowie Provider an einen Tisch zu bringen, und zur Unterzeichnung eines Manifestes zu bewegen. Seither schicken die größten Provider des Landes Warnbriefe an vermeintliche Urheberrechtsverletzer, basierend auf den ermittelten Daten der Contentindustrie. Lord Carters Plan sah vor, dass der Prozess zwar durch eine staatliche Behörde geleitet werden sollte, Sanktionen sollte es jedoch nur durch die Rechteinhaber im Rahmen einer Klage geben.

In einem ebenfalls veröffentlichten Statement erklären die Verbände, dass "der Vorschlag, dass Rechteinhaber mehrere tausend Verfahren einleiten sollen, um Schadensersatz von einzelnen Filesharern vor Gericht zu erstreiten, [...] weder praktikabel noch verhältnismäßig [sei].

Stattdessen soll man endlich das Three-Strikes-Gesetz realisieren, um dem illegalen Filesharing seine Grenzen aufzuzeigen. Die Industrie geht davon aus, dass rund sechs Millionen Menschen in Großbritannien regelmäßig illegales Filesharing betreiben. Diese würden über eine Milliarde Musikstücke sowie 100 Millionen Filme rechtswidrig verbreiten. Die Provider weigern sich jedoch nach wie vor, gegen ihre eigenen Kunden vorzugehen. Die Frage ist lediglich, wie lange dieser Zustand noch anhält.

Quelle:http://www.gulli.com/news/gro-…ovider-sollen-2009-05-12/

Auf dem 11. IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik forderte Wolfgang Schäuble wenig überraschend eine "Stärkung der Cyberabwehrfähigkeit".

Cyberwarfare ist derzeit in fast allen Industrienationen ein großes Thema. So verwundert es kaum, dass auch die Bundesregierung nicht hinten anstehen will und plant, sich besser als bisher für den Computer-Krieg zu rüsten. Als unabdingbare Voraussetzung dafür sieht Schäuble das unter Datenschützern und Bürgerrechts-Aktivisten sehr umstrittene BSI-Gesetz. Dieses Gesetz soll es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglichen, Angriffe auf deutsche Behördennetze effektiv abzuwehren.

Laut Schäuble nehmen diese Angriffe stetig zu. "Durchschnittlich wird jeden Tag ein Trojaner auf einem Computer der Bundesbehörden platziert," kritisierte der Bundesinnenminister. Bei der Bekämpfung dieses Missstandes will er sich nicht mehr auf herkömmliche, auch von Heimanwendern praktizierte Sicherheitsmaßnahmen verlassen: "Ein einfacher Virenscanner richte nichts mehr aus. Man müsse deshalb in den Firewalls die Verbindungsdaten nach Angreifern durchsuchen dürfen, um sie zurückverfolgen zu können. Bislang sei dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich." Zudem soll das Gesetz es dem BSI ermöglichen, für öffentliche Einrichtungen zentral IT-Sicherheitsprodukte bereitzustellen und vor Lücken in IT-Produkten warnen zu können.

Ob sich das allerdings mit dem BSI-Gesetz ändern wird, ist momentan fraglich, kündigten Vertreter der Großen Koalition doch in einer Anhörung im Bundestagsinnenausschuss bereits an, dass die im BSI-Gesetz bislang vorgesehenen Überwachungsbefungnisse wohl nur in eingeschränkter Form ihren Weg in die endgültige Version finden werden.

Schäuble betonte, das BSI-Gesetz diene lediglich dem Selbstschutz des Staates, nicht aber einer Strafverfolgung. Gleichzeitig warnte er vor einer "hysterischen Debatte", die die Einführung sachgerechter Maßnahmen gefährde, die durch die dynamische Entwicklung der Informationstechnik dringend nötig seien. Schäuble selbst orientiert sich offenbar am Vorbild der USA: "Dort sei ein Milliardenbudget für Cybersecurity geplant. Außerdem erwägten die USA, einen "Internetnotstand" ausrufen zu können. Auch Deutschland müsse mehr tun." Dabei nannte Schäuble vor allem auch das Problem der Wirtschaftsspionage, das angesichts der derzeit herrschenden wirtschaftlichen Probleme besonders aktuell geworden sei.

Offenbar hat Schäuble neben dem BSI-Gesetz noch weitere Pläne, denn dieses, so kündigte der Bundesinnenminister an, sei "nur ein erster Schritt". "Zur Abwehr ist es nötig, über dieselbe fachliche Kompetenz und die technischen Möglichkeiten wie die Angreifer zu verfügen," betonte Schäuble. Sein Ministerium erwägt momentan offenbar, die Provider mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten: Diese sollen ihre Kunden nicht nur vor aktuellen Sicherheitsrisiken warnen, sondern auch die betroffenen Rechner "zur Not vom Netz nehmen". Ähnliche Regelungen sind bereits in Australien und Japan geplant.

Zudem forderte Schäuble eine bessere internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Botnets. Diese seien, wenn sie gegen andere Nationen eingesetzt würden, ein "Mittel der asymmetrischen Kriegsführung", so Schäuble.

"Ein Angriff auf Rechenzentren kann noch höhere volkswirtschaftliche Schäden entfalten als die Terroranschläge vom 11. September 2001," warnte der Bundesinnenminister. Schützen könne man sich gegen derartige Angriffe nur "wenn man weiß, wie man die anderen angreifen kann". Diese Worte dürften vielen IT-Experten wie Ironie vorkommen angesichts der bisherigen Politik der Bundesregierung, die mit den umstrittenen "Hackertool-Paragraphen" eine ganze Branche in Rechtsunsicherheit gestürzt hat und die forschende Beschäftigung mit potentiell schädlicher Software stark erschwert hat. So bleibt abzuwarten, welche Taten den Worten des Ministers folgen werden.

Quelle: http://www.gulli.com/news/sch-…wehrf-higkeit-2009-05-13/

Zu einem für die deutsche Politik wenig schmeichelhaften Ergebnis kommt eine Studie des US-Unternehmens Cryptohippie, die sich mit der Freiheit im Internet beschäftigt.

Für das Gesamtergebnis wurden verschiedene Kriterien wie beispielsweise "die Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das Verbot von starken Verschlüsselungstechniken" bewertet.

Auf den ersten vier Plätzen tummeln sich Länder, bei denen man angesichts ihrer Autoritären politischen Systeme und notorischen Probleme mit Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes erwartet hätte, nämlich China, Nordkorea, Weißrussland und Russland. Auf den Plätzen fünf bis zehn allerdings findet sich eine beunruhigende Menge demokratischer Industrienationen: Neben Singapur finden sich dort Großbritannien, die USA, Frankreich, Israel und Deutschland.

Der zehnte Platz Deutschlands sollte zu denken geben, gerade angesichts aktueller Bemühungen, die Freiheit im Internet (beispielsweise durch die viel zitierten Stoppschilder) noch weiter einzuschränken. Sind etwa Zustände wie in Russland oder China das Ziel? Für die Zukunft jedenfalls, da ist sich Cryptohippie bereits sicher, geht der Trend hin zu immer mehr Überwachung. Man will deswegen am Ball bleiben, indem man die Beobachtung in den kommenden Jahren weiter fortsetzt und die eingesetzten Methoden weiter verfeinert.

Quelle: http://www.gulli.com/news/freiheit-im-internet-2009-05-13/

Die Strafen für Hacking wurden in der Volksrepublik China drastisch angehoben. Künftig drohen dem Verurteilten bis zu sieben Jahre lang Haft anstatt bisher maximal drei Jahre.

Die chinesische Regierung hat in letzter Zeit bei allen Verdächtigungen, die z.B. im Zusammenhang mit dem Spionagenetzwerk "ghostnet" vorgebracht wurden (gulli berichtete mehrfach) immer wieder betont, dass in China jede Art von Computerkriminalität streng verboten sei. Nun macht man mit dieser Parole ernst und hebt die Strafen drastisch an.Vor einem Jahr, als ein Time Magazine Reporter zum chinesischen Hacker Tan Dailin sagte, dass er als jemand identifiziert worden sei, der sich in das Pentagon gehackt hatte, stöhnte dieser nur und fragte gelangweilt: "Wird das FBI nun seine Agenten zu meiner Verhaftung schicken?" Wie sich nun herausstellt lautet die Antwort, "Nein, die chinesische Regierung wird."

Das Time Magazin hatte damals plakativ gefragt, "ob man in China eine Cyber-Armee aufbaut?".

Dailin, der in chinesischen Hacker-Kreisen besser als Withered Rose bekannt ist, wurde Berichten zufolge im letzten Monat im chinesischen Chengdu von den lokalen Behörden festgenommen. Ihm drohen nun nach dem neuen Cyber-Kriminalitäts-Gesetz bis zu sieben Jahre Gefängnis.

China muss sich andauernd den Verdächtigungen der westlichen Welt stellen, hinter jedem Cyberangriff zu stecken. Ob das nun wahr ist oder nicht, man hat anderen Berichten zufolge auch ein Problem mit Hackern (die nicht vom Staat finanziert werden).

Laut popsci.com zum Beispiel scheint Hacking eine Art Volkssport unter Jugendlichen zu sein. In dem Artikel heißt "es, sind Hunderttausende Zivilisten und sie haben erst angefangen." So soll es zum Beispiel etliche lose organisierte Gruppen geben, darunter auch eine, die sich China Girl Security Team nennt und mehr als 2200 Mitglieder zählt. Auch auf der Seite the dark visitor finden sich fortlaufend Berichte über die Chinesische Hackerszene.

Obwohl die westlichen Medien jahrelang immer wieder voll waren mit Geschichten über chinesische Hacker, bestand das Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, lediglich aus drei Artikeln, die dem chinesischen Strafgesetz im Jahr 1997 angehängt wurden. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht zur Arbeit am chinesischen Cyber-Recht im International Journal of Electronic Security und Digital Forensics heißt es, dass die total veralteten Gesetze nicht mehr zu den enormen Schäden (und zum Imageverlust) passten, die man mit der Internet-Kriminalität anrichten kann. "China hat beträchtliche Fortschritte bei den Rechtsvorschriften zur Cyber-Kriminalität gemacht und unternimmt große Anstrengungen es zu stärken", sagte Man Qi, einer der Co-Autoren des Papier in einem E-Mail-Interview. Allerdings kommt das Papier zu Schluß, dass die Gesetze des Landes immer noch in einer frühen Phasen der Entwicklung stecken.

Bevor das neue Gesetz im Februar in Kraft trat, wurden Computer Verbrechen mit bis zu maximal drei Jahren Gefängnis bestraft. Im internationalen Vergleich mit den USA kommen einem die sieben Jährchen noch schmalbrüstig vor, dort verteilt man gerne routinemäßig 20-Jahres-Sätze. Viele Sicherheitsexperten werfen China das Sponsoring von politisch motivierten Cyber-Attacken vor und dass man bei der Computerkriminalität auch gerne mal ein Auge zudrückt. Es gibt nun immerhin eine Anpassung und vielleicht hat sich China mit der "lockeren" Bestrafung ja auch ein Problem eingebracht, dass man so nicht berücksichtigt hat: Die Jugendkultur stürzt sich auf dieses verbotene Land und beackert es nach ihren Vorstellungen. Das Mädchen hier, Xiao Tian, ist die Anführerin der oben genannten China Girl Security Team und er ist ein Junge. So haben sich die chinesischen Politiker den Kampf gegen den Imperialismus wahrscheinlich nicht vorgestellt. Das Hacking funktioniert in beide Richtungen man exportiert Trojaner und im Gegenzug importiert den Kapitalismus .

Quelle: http://www.gulli.com/news/chin…n-f-r-hacking-2009-05-12/

Der nationale Forschungsrat (NRC) drängt auf den offensiven Einsatz von „Internet-Angriffen“ gegen außen- sowie innenpolitische Feinde.

„Die derzeitige Verfahrensweise und der legale Rahmen, der den Einsatz von Cyber-Angriffen durch die Vereinigten Staaten regelt, sind schlecht herausgebildet, kaum entwickelt und sehr undeutlich,“

konstatiert eine Presse-Mitteilung, die auf der Webseite der „National Academies“ gepostet wurde.

„Die USA könnten Hacking-Angriffe entweder defensiv verwenden - als Antwort auf den Internetangriff einer anderen Nation - oder offensiv um militärische Missionen oder verdeckte Einsätze zu unterstützen,“

argumentiert ein Report des nationalen Forschungsrats (Betonung hinzugefügt). Der nationale Forschungsrat ist das Exekutivorgan der National Academy of Sciences (NAS) und der National Academy of Engineering und stellt eine Körperschaft der Vereinigten Staaten dar. In anderen Worten: Der Bericht des nationalen Forschungsrats über „virtuelle Kriegsführung“ könnte als Gesetzesentwurf betrachtet werden der durch die Regierung ausgearbeitet wird. Der NRC- Bericht erscheint zur selben Zeit an der auch die Abschluss- Arbeiten an einer 60-tägigen Bewertung der bundesstaatlichen Richtlinien für Internet-Sicherheit durch die Obama-Administration vollzogen werden und der Senat sich darauf vorbereitet ein Gesetz zu verabschieden, das die Schaffung des Postens eines Oberaufsehers für Internet-Sicherheit beinhaltet.

„Die Vorschläge im Bezug auf Legislatur im Senat, die bereits heute eingeführt werden könnten, würden den Fokus der Regierung bezüglich der Anstrengungen für Internetsicherheit erweitern - sodass nicht nur militärische Netzwerke sondern ebenfalls private Systeme beinhaltet sind,“

berichtete die Washington Post am 1. April. Die Gesetzesvorlagen, 773 und 778, eingeführt durch Sen. Jay Rockefeller, würden Obama unbeschränkte Kontrollmacht über das Internet geben; sogar die Macht, es zu deaktivieren. Der NRC-Bericht ist eine Fortsetzung der Operation Roadmap des Pentagons, die durch den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterzeichnet wurde. Das Dokument welches 2003 erschien, wurde der Allgemeinheit nach einer Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz durch die National Security Archives der George Washington Universität im Jahr 2006 zugänglich gemacht. Das Dokument fordert eine „rapide Verbesserung der Leistungsfähigkeit für CNA [Computer Netzwerk Angriffe]“ sowie eine „solide, offensive Liste an Fähigkeiten, welche die ganze Bandbreite an Elektronik- und Computer- Netzwerkangriffen beinhalten.“ Dem Pentagon nach ist das Internet ein feindliches „Waffensystem.“(Lesen sie Operation Roadmap)

Letzten Monat enthüllten infowars und andere alternative Nachrichtenwebseiten, dass das Heimatschutzministerium „Rechtsextremisten“ als eine Bedrohung für die Nation bezeichnete. Der DHS-Bericht, erstellt durch das DHS-Office of Intelligence and Analysis, characterisiert Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes und Abtreibungsgegner als Extremisten die dazu fähig wären, Gewalt auszuüben. Die Untergrabung von innerstaatlichem politischem Widerstand durch die Regierung ist nichts neues. In den 1960ern und frühen 1970ern waren das FBI und lokale Polizeibehörden beteiligt an der Durchführung, Anstiftung und Androhung von Einbrüchen, Vandalismus, Überfällen, Schlägereien und sogar Ermordungen unter COINTELPRO.

„Sie brachten falsche Berichte in die Medien und veröffentlichten gefälschte Informationsblätter sowie andere Publikationen im Namen von den Gruppen, auf die man abzielte. Sie fälschten Korrespondenzen, versandten anonyme Briefe und machten anonyme Telefonanrufe. Sie verbreiteten Falschinformationen über Treffen und Ereignisse, starteten durch Agenten gesteuerte Pseudo-Aktivistengruppen und manipulierten oder nötigten Eltern, Arbeitnehmer, Vermieter, Lehrer und andere um Aktivisten Ärger zu machen,“

schreiben Mike Cassidy und Will Miller. In den eigenen Worten des FBI-Direktors J. Edgar Hoover war die Absicht von COINTELPRO das „Entblößen, Stören, Irreleiten, Diskreditieren und andernfalls Ausschalten“ bestimmter Gruppen und Individuen gewesen, die den Regierungskurs ablehnten. (zu jener Zeit besonders die Bewegungen für Bürgerrechte und Anti-Kriegs Bewegungen). Inzwischen haben das FBI und der Militärgeheimdienst die örtlichen Polizeibehörden ausspioniert und jene unterrichtet, als Reaktion auf die Antikriegs- und Patriotenbewegungen "Einheiten zur Terrorismusabwehr" zu bilden. Wie Infowars, Prison Planet und andere dokumentierten, hat die Regierung an zahlreichen Gelegenheiten von Provokateuren Gebrauch gemacht, um legitime Demonstrationen zu „stören, irrezuleiten, zu diskreditieren und andernfalls auszuschalten“. Die Anstrengungen des NRC und des Pentagons zum „Kampf gegen das Netz“ bedeuten, dass die Regierung verstanden hat, dass das Internet von ihrer Opposition als effektives Werkzeug genutzt wird. Gemäß der Denkweise der Regierung ist das Internet als „gegnerisches Waffensystem“ zu betrachten und muss neutralisiert werden. Der NRC-Bericht ist Teil eines Unterfangens um die Öffentlichkeit von verdeckten Internetangriffen gegen „nicht-staatliche Gruppen“ und inländische Extremisten zu überzeugen und sie daran zu gewöhnen. Nicht über al-Kaida oder andere Pseudo-Terrorgruppen sorgt sich die Regierung, sondern eher um „nicht-staatliche Gruppen“; ganz besonders „rechts stehende Extremisten“, i.e. schlecht behandelte Kriegsveteranen und patriotische Aktivisten, die nach einem Ende der Federal Reserve und der echten Terror-Bedrohung rufen – die internationalen Banker und Globalisten.

QUelle:http://infokrieg.tv/internet_angriffe_2009_05_04.html

Das Paket mit neuen Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt geht weiter seinen Weg: Im EU-Parlament fand am heutigen Dienstag die 2. Lesung des Pakets statt, das unter anderem neue Vorgaben für die Telecom-Regulierung und zur Aufteilung des Funkspektrums aus der "digitalen Dividende" enthält. Im Zentrum der 2. Lesung stand aber die mit dem EU-Rat in zähen Gesprächen ausgehandelte "Kompromissklausel" zum Grundrechtsschutz der Internetnutzer. Die Verhandlungsführer im Namen der Volksvertreter sowie die für die Medien und Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, betonten während der zweistündigen Debatte in Straßburg immer wieder, dass mit der gefundenen Wortwahl Internetsperren etwa nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnet werden dürften. "Erforderlich ist immer ein Richter in einem unabhängigen Tribunal, der das letzte Wort hat", erklärte Reding. Sprecher der Oppositionsparteien warnten dagegen vor einem "chinesischem Ansatz" zur Internetzensur.

"Die Zugangs- und Bürgerrechte werden mit der neuen Formulierung geschützt", betonte die französische Sozialistin Catherine Trautmann als Berichterstatterin für die Überarbeitung der Rahmenrichtlinie zur Telecom-Regulierung. Vor jeder Internetsperre müsse ein unabhängiges Gericht gehört werden. Dies sei ein Signal gegen die der französischen Regierung vorschwebende "abgestufte Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gemäß dem "3 Strikes"-Ansatz, in dem die Verwaltungsbehörde HADOPI (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet) ein Kappen von Netzzugängen ohne Einbezug der Justiz anordnen dürfen soll.

Der Kompromisstext gibt aber auch Raum für genau gegenteilige Interpretationen: Statt von einer Justizbehörde, die laut dem Votum des Parlaments in der 1. Lesung über Einschränkungen der Grundrechte wachen sollte, ist nur noch von einem "unparteiischen Tribunal" die Rede. Entfallen ist auch die Anforderung, dass diese allgemein auf "Rechtsstaatlichkeit" verpflichtete Instanz "vor" der Verhängung einer Maßnahme wie einer Netzsperre eine Entscheidung zu treffen hat.

Vielen Abgeordneten ist die verwässerte Klausel daher zu schwammig. "Ich bin nicht glücklich mit dem Kompromiss zur Einschränkung der Internetfreiheiten", sagte Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Es bleibe offen, ob das HADOPI-Modell damit zulässig werde oder nicht. Ihr spanischer Fraktionskollege David Hammerstein betonte, die Provider dürften nicht in die Rolle digitaler Hilfssheriffs gedrängt werden. "Die Regierungen haben versucht, etwas in das Paket einzubauen, was mit der Richtlinie nichts zu tun hat", beklagte auch Sophia in't Veld von den Liberalen die immer wiederkehrenden Forderungen aus dem EU-Rat nach Internetsperren. Ihre Fraktion besteht daher auf einer Änderung, die ein Kappen von Netzzugängen von einer klaren Richtergenehmigung abhängig macht.

Eva-Britt Svensson von den Linken beklagte ebenfalls, dass sich bislang die "Regulierungswut der bestehenden Mächte" durchgesetzt habe. Sie warb daher für Unterstützung der von ihr eingebrachten und von Nutzerorganisationen wie La Quadrature du Net mitgetragenen "Bürgerrechts-Änderungsvorschläge" in Form der sogenannten Citizen Rights Amendments (PDF-Datei). Damit würden die alten Positionen des Parlaments zum Schutz der Internetfreiheiten und des offenen Prinzips des Internets wiederhergestellt und ausgebaut. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sei höher einzuschätzen als die Kontrolle über die Nutzer.

Die Berichterstatter und Reding trommelten derweil für die Verabschiedung des Pakets. Es sei zwar richtig, dass Provider künftig zwischen verschiedenen Übertragungen wie etwa VoIP oder Peer-2-Peer (P2P) "unterscheiden" könnten, räumte sie Zugeständnisse bei der Aufrechterhaltung der Netzneutralität ein. Somit sei es auch möglich, die Qualität einzelner Applikationen oder Dienste zu verringern. Im Gegensatz stünde es den nationalen Regulierern aber offen, in diesem Feld "Mindeststandards" zu setzen. Insgesamt sprach Reding von einem "sehr guten Paket im Interesse Europas", das weitere Investments in den 300 Milliarden Euro schweren TK-Markt fördere. Der Wechsel eines Anbieters müsse künftig innerhalb eines Tages ermöglicht werden, Verträge mit Providern dürften nur noch ein Jahr Mindestlaufzeit haben. Die Erfahrungen der 27 nationalen Regulierer fließe in die neue zentrale Aufsichtsbehörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications). Erstmals werde mit der Reform der Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation eine Verpflichtung für Anbieter geschaffen, die Öffentlichkeit über Datenpannen aufzuklären. Die Kommission werde rasch einen Vorschlag für entsprechende Benachrichtigungsanforderungen in anderen Wirtschaftsbereichen machen. Das EU-Parlament simmt am morgigen Mittwoch über das Telecom-Paket ab.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…sdebatte--/meldung/137293

Eine Parodieseite über das "Bundesministerium des Inneren (BMI)" wurde vermutlich aufgrund der Bitte des Ministeriums von Seiten des Providers gekündigt.

Die bereits gesetzlich beschlossene Einführung von Kinderporno-Sperrlisten in Deutschland hat bei vielen bereits die Angst aufkommen lassen, dass bald nicht nur Bilder von Vergewaltigungen hinter virtuellen Stoppschildern versteckt werden könnten. Auch Seiten der politischen Opposition könnten schnell Opfer von Zensurmaßnahmen werden. Dass es dafür nicht einmal das neue von-der-Leyen-Gesetz braucht, zeigt jetzt der Fall eines deutschen Bloggers. Ausgerechnet dessen Parodie einer Vorschaltseite des Ministeriums von Wolfgang Schäuble für gesperrte Seiten ließ das BMI nun aus dem Web entfernen.

Der als "Pantoffelpunk" bekannte Blogger hatte im vergangenen Februar eine humoristische Vorschaltseite entworfen, mit der beliebige Seiten als "gesperrt" ausgegeben werden konnten. Die Seite enthielt neben der Sperrmeldung auch eine freundliche Begrüßung des Innenministers, Bannerwerbung für den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber, einst Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre und heute Insasse eines kanadischen Abschiebegefängnisses, und, was sich als der scheinbar entscheidende Punkt zeigen sollte, das Logo des Schäuble-Ministeriums.

Es ist kein Wunder, dass eine solche Seite im Innenministerium nicht gerade Freudensprünge auslöst. Dennoch überrascht es, dass von eben dort die Bitte an den Hoster von "Pantoffelpunk" gerichtet wurde, diese Seite unverzüglich "freiwillig" zu löschen. Im Klartext: Dass ein deutsches Ministerium auf außergerichtlichem Wege eine Zensurmaßnahme veranlasst. Das zumindest berichtet der Hoster von "Pantoffelpunk". Offiziell begründet werde der Schritt vom BMI mit der Urheberrechtsverletzung, dargestellt durch die Nutzung des Ministeriums-Logos auf der Website.

Der Hoster habe dem Wunsch aus Berlin binnen kürzester Zeit entsprochen - der betroffene Blogger bezeichnet ihn aber als "kooperativ". Augenscheinlich gab es bei dem Unternehmen begründete Befürchtungen, durch die Beschlagnahmung von Servern könnte ein noch weit größerer Schaden bei anderen Kunden entstehen. Mittlerweile wurde auch die Domain wieder entkündigt, nachdem "Pantoffelpunk" eigenen Angaben zufolge versichert hat, die beanstandeten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Wie das Internet aber so ist, konnte die Seite natürlich für die Allgemeinheit gerettet werden. Die Maßnahme das BMI dürfte nur dazu geführt haben, dass dieser Screenshot noch von einigen Menschen mehr angesehen wurde.

Meinung: Das Vorgehen des BMI, selbst wenn es sich als gesetzlich untermauert erweisen sollte, zeigt das volle Ausmaß der Ignoranz, die Schäuble und Co. der Meinungsfreiheit entgegenbringen. Dass ausgerechnet ein Ministerium das Urheberrecht als Tarnkappe für seine Zensurmaßnahmen nutzt, ist noch eine zusätzliche Beleidigung des Bürgers. Während in den USA kein Bild und kein Dokument, dass von einer Behörde erstellt wurde, einer repressiven Lizenz unterworfen werden darf, werden in Deutschland Bürger dafür verfolgt, dass sie das Logo eines Ministeriums verwenden. Eines Ministeriums, das von Steuergeldern finanziert wird.

Quelle:http://www.gulli.com/news/zens…-domain-einer-2009-05-14/

Geht es nach dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) oder der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), so sollte das Warnmodell zur Bekämpfung der Internetpiraterie so bald wie möglich auch in Deutschland eingeführt werden. Sie sehen die Pariser Regierung nach Einführung des Three-Strikes-Modells als Vorreiter gegen jegliche Raubmordkopierer.

Professor Dieter Gorny vom BVMI dazu: "Die französische Regierung macht uns vor, wie man mit dem Problem der massenhaften Urheberrechtsverletzung im Internet effizient umgehen kann. Wir würden auch lieber warnen statt abmahnen, aber leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens. Ich vermisse in der deutschen Politik die Erkenntnis, dass ein qualitativ geschäftsfähiges Internet nur durch das Zusammenspiel von technologischer Infrastruktur und Inhalten entstehen kann", so der Vorsitzende des BVMI weiter.

Anstatt neue Strategien auszuarbeiten, legt man lediglich Wert auf den Schutz der bisherigen Vermarktungsstategien, die aufgrund der massiven Teilnahme in den Tauschbörsen und Sharehostern nicht mehr funktionieren. "Wer das Problem des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Hörbüchern, Games und Software im Internet in den Griff bekommt, verschafft seiner Kreativwirtschaft im internationalen Vergleich einen echten Wettbewerbsvorteil", unterstreicht Gorny seine Begeisterung.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) fordert bereits seit letztem Jahr mehr politische Initiative für ein eigenes, deutsches Kooperationsmodell mit den Internet Service Providern (ISPs). Christian Sommer, Vorstandsvorsitzender der GVU, erneuert seinen Appell an die politischen Entscheidungsträger: "Gerade vor dem Hintergrund eines sprunghaft angestiegenen Piraterieproblems im Internet muss von der Politik ein klares Signal erfolgen. Der von uns vorgeschlagene deutsche Ansatz für ein Kooperationsmodell würde eine Stärkung des gesellschaftlichen Rechtsbewusstsein hinsichtlich des geistigen Eigentum erheblich unterstützen." Ohne staatliches Engagement seien jedoch die Erfolgsaussichten eines solchen Modells wesentlich geringer, fügt Sommer hinzu.

Das deutsche Modell, das die GVU gemeinsam mit anderen Verbänden bereits 2008 vorgelegt hat, sieht zunächst eine I wouldnt steal, icecap032, deviantARTMeldung der Rechteinhaber über begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. GVU sowie die beauftragten Unternehmen der Rechteinhaber würden dementsprechend das Netz selbst nach Raubkopierern durchsuchen. Die ISPs würden vor dieser Aufgabe verschont werden. Die Filesharer sollen dann mehrfach schriftlich über ihrer begangene Tat sowie legale Alternativen informiert und im Wiederholungsfall sollen Sanktionen angedroht und vollzogen werden. Die GVU spricht von Gechwindigkeitsdrosselungen bis hin zur kompletten Sperrungen der Verbindung ins Internet.

Mit einer Umsetzung der Pläne ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Immerhin: Im Gegensatz zum französischen Modell hat die GVU von einer eigenen Behörde Abstand genommen.

Quelle: http://www.gulli.com/news/thre…u-bvmi-jubeln-2009-05-13/

Pläne des Bundesinnenministeriums, privaten Anbietern die Protokollierung bestimmter Benutzerinformationen zu gestatten, sind offenbar vorerst gescheitert. Dies begrüßt auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Datenschutzorganisation hatte im Rahmen einer Kampagne hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürger mobilisiert, die bei ihren Abgeordneten gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten. Daraufhin kündigten, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, Abgeordnete von SPD und Union diese Woche an, "die von Schäuble gewollte Ermächtigung privater Internetanbieter wie Google und eBay zur Aufzeichnung des Surfverhaltens ihrer Nutzer zu streichen."

Weitere Kontroversen gibt es nach wie vor um das geplante BSI-Gesetz. Mit diesem soll, wie der Arbeitskreis es formuliert, "unser Surf- und Suchverhalten auf staatlichen Internetportalen künftig flächendeckend und anlasslos" beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufgezeichnet werden. Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer warnte bei einer Expertenanhörung am Montag im Bundestag vor der daraus erwachsenden "Gefahr, dass hochsensible Informationen über unsere Internetnutzung versehentlich abhanden kommen, veröffentlicht werden oder absichtlich zweckentfremdet werden."

"Dieser neuerliche Vorstoß des Bundesinnenministers droht die Aushöhlung des Rechts auf Privatsphäre weiter voranzutreiben" sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Anscheinend kennt die Datengier des Herrn Schäuble wirklich keine Grenzen, denn jetzt versucht er das durch die Hintertür nachzuholen, was er bei früheren Diskussionen noch ins Reich der Fabeln verwiesen hatte. Aber wir hoffen, dass er hierfür bei der Bundestagswahl im September von den freiheitsliebenden Bürgern die Quittung bekommen wird."

Als "vorläufig erfolgreich" bezeichnen die Datenschützer auch eine zweite ihrer Kampagnen: Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich eine Reihe von Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbänden gegen den Vorstoß des Europaparlaments eingesetzt, Telekommunikationsunternehmen zu ermächtigen, Kommunikations- und Standortdaten der Benutzer unter Berufung auf "Sicherheitszwecke" aufzuzeichnen. Nach dem nun erzielten Kompromiss bleibt es weiterhin den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, inwieweit sie eine "freiwillige Vorratsspeicherung" von Verbindungsdaten zur "Störungsbeseitigung" erlauben wollen und nach ihrer Verfassung erlauben dürfen. Vergangene Woche beschloss das Europaparlament in zweiter Lesung dementsprechend, seinen ursprünglichen Vorstoß zur Einführung einer "Blankett-Ermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung" wieder zu streichen.

QUelle: http://www.gulli.com/news/frei…eilerfolg-f-r-2009-05-13/

ur auf den ersten Blick können sich die deutschen Zugangsanbieter über ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg freuen, dass jüngst öffentlich wurde. Der Provider Hansenet/Alice hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung abgewehrt. Er sei nicht verpflichtet, den Zugriff auf Webseiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren, entschieden die Hamburger Richter.

Doch in Provider-Kreisen stößt das noch nicht rechtskräftige Urteil auf Unverständnis, es wird zurzeit mit großer Sorge diskutiert. Im Hinblick auf die bevorstehende Verpflichtung zur Sperrung von Webseiten mit Kinderporno-Inhalten könnte der Richterspruch den Befürchtungen zufolge eine neue Dimension erhalten. Einstweilige Verfügungen zur Sperrung von Seiten mit anderweitig rechtswidrigen Inhalten, so die Argumentation, könnten künftig leicht zu erwirken sein, weil die Provider zwangsweise bald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.

Basis solcher Überlegungen ist der Kernaspekt des Hamburger Urteils. Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht, dass Access-Provider für Handlungen ihrer Kunden nicht verantwortlich zu machen sind.

Wenn nun beispielsweise ein Kunde von Alice über seinen DSL-Anschluss urheberrechtswidrige Inhalte erreicht, könnte der Provider dem Gericht zufolge mithaften. Er müsste es dann grundsätzlich unterlassen, dem Kunden derartiges zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte das Gericht allerdings erklärt, dies sei dem Provider nicht zuzumuten, weil die in Frage kommende DNS-Sperrtechnik nur "beschränkt geeignet" sei.

Dennoch: Das LG Hamburg hat hier ein neues Fass geöffnet. Von heise online dazu befragt, kritisierte Nikolaus Forgó, Juraprofessor und Leiter des Institut für Rechtsinformatik (IRI) in Hannover, die Hamburger Richter hart. Man habe "die ohnehin schon problematische und vielfach kritisierte Rechtssprechung zur Störerhaftung" von Host-Providern auf Access-Provider erweitert. Und weil sich das Gericht auf die Störerhaftung einlasse, gelange es zur Zumutbarkeitsprüfung. Diese sie aber recht unbestimmt: "Es ist schwer vorstellbar, wie ein ganzer Industriezweig sich auf Dauer auf derart dünnem Boden bewegen soll, und diese Rechtssprechung schadet daher Providern schon jetzt massiv, obwohl sie hier vordergründig 'gewonnen' haben."

Die Situation könne sich noch erheblich verschlimmern, wenn die Pläne der Bundesregierung zu DNS-Sperren Gesetz werden sollten. erläuterte Forgó: "Das Gericht hat die Ablehnung des Anspruchs nämlich wesentlich auch mit dem wirtschaftlichen Aufwand begründet, den der Provider leisten müsste, um eine DNS-Sperre durchzuführen. Fiele dieser Aufwand weg, weil aus ganz anderen Gründen sowieso DNS-Sperren bestehen, dann lässt sich diese Argumentation so nicht mehr weiterführen und dann ist man als Provider auf hoher See und vor einem Hamburger Gericht noch mehr in Gottes Hand als bisher, wenn man es mit Inhabern von Urheberrechten zu tun bekommt."

Schlussendlich gibt Forgó zu bedenken: "Die angedachten und meines Erachtens zu Recht sowohl technisch wie rechtlich kritisierten Sperrungen zum Zwecke der Vermeidung von Kinderpornografie können Kollateralschäden entstehen lassen, die in der Diskussion um die angedachten Maßnahmen jedenfalls mit zu berücksichtigen sind." Es werde künftig wohl noch schwieriger, in Deutschland Internetdienste "auf einigermaßen rechtssicherem Boden" anzubieten. Dies schade dem Wirtschaftsstandort.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…eichtern--/meldung/137868

n der Diskussion um Internetfilter, die den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten erschweren sollen, melden sich immer mehr Interessensgruppen zu Wort - und teilen sich dabei in zwei Lager auf.

Die Befürworter von Internetsperren eint eines: Sie haben sich den Schutz von Kindern auf die Fahnen geschrieben. So erklärt sich das Engagement von Familienministerin Ursula von der Leyen, die mittlerweile weitreichende Rückendeckung aus der CDU und CSU erhalten hat, und ebenso Teile des Koalitionspartners SPD als Unterstützer gewonnen hat. Angespornt werden die Abgeordneten dabei vor allem von diversen Kinderschutzverbänden, vom Deutschen Kinderschutzbund über die vom Familienministerium geförderte Lobbygruppe ECPAT bis hin zu dubiosen Vereinen wie der "deutschen Kinderhilfe". Doch welche Organisationen wenden sich eigentlich gegen die Sperren?

Interessanterweise ganz ähnliche Organisationen. So zählt der Kinderschutzverein Carechild zu den schärfsten Kritikern gegen die Internetsperren. Ein zentrales Argument ist dabei, dass die vom BKA geführten schwarzen Listen leicht zu virtuellen Einkaufsführern für Pädophile werden könnten, wodurch die Verbreitung von Kinderpornografie nicht eingeschränkt werden, sondern sogar zunehmen würde. Ebenso positionieren sich neben dem Kinderschutzverein auch Opfer von sexuellem Missbrauch gegen die Internetsperren. So hat sich der Verein TrotzAllem, der eine Beratungsstellen für missbrauchte Frauen unterhält, offen gegen die Sperrpläne ausgesprochen. In Rostock hat sich außerdem der Verein Missbrauchsopfer gegen Internet Sperren (Mogis) gegründet. Man erkennt hier also, dass sich nicht einmal Kinderschutzvereine einig sind. Aber wer ist es dann?

Fachleute aus der IT-Branche sicherlich nicht. Während die IT-Branchenverbände eco und BITKOM, die unter anderem die größten deutschen Internetprovider vertreten, ein Zensurgesetz begrüßen, wehren sich neben einzelnen Internetprovidern auch andere Verbände von Computerexperten. Der prominenteste Verein ist hierbei der Chaos Computer Club, der die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur rügt. Im Rahmen einer Initiative des Netzaktivisten haben sich daneben über 420 IT-Fachleute mit eigenen Kindern, darunter Professoren, Entwickler und Netzwerkadministratoren, gegen von der Leyens Gesetz ausgesprochen.

Man könnte diese Liste weiter führen, über Juristen, Kriminologen, Künstler, Journalisten und letztlich natürlich auch Politiker. Wirklich unterscheiden tun sich diese beiden Gruppen nicht. Beide liefern Argumente, beide werfen sich gegenseitig harte Anschuldigungen vor. Die PR-Maschinen beider Gruppen sind angelaufen und neuerdings wollen auch beide mit öffentlichen Petitionen mobilisieren. Lagerkämpfe sehen dagegen anders aus

Quelle:http://www.gulli.com/news/inte…erren-wie-die-2009-05-15/

Nach dem großen Erfolg der Petition gegen die Kinderporno-Sperren machen sich die Befürworter der Zensur nun zum Gegenschlag bereit.

Bereits in den letzten Tagen hatte die Deutsche Kinderhilfe öffentlich Unterschriften für die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen gesammelt. Anders als es der Name denken lässt ein Verein mit denkbar schlechtem Image. Die engen Verbindungen zu einem Bielefelder Direkt-Marketing-Unternehmen führten zu Spekulationen, dass der Kinderschutz nur als Deckmantel für das Sammeln von Adressen dienen könnte.

Auch bei der sich nun formierenden Allianz für die Internet-Sperren lassen sich ganz andere Interessen als das Wohl der Kinder entdecken. Die neue Gruppe wird vermutlich zwei neue Forderungen in die Debatte einbringen. Zum einen sollen die geheimen Sperrlisten des BKA von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden. Zum anderen fordert man effektivere Maßnahmen als die bisher angedachten DNS-Sperren und damit stärkere Eingriffe in die Internetinfrastruktur.

Während man die erste Forderung kaum ernst zu nehmen braucht und als schwaches, wenn auch medienwirksames Alibi gegen die Bedenken der Gegner verstehen kann, muss man die zweite um so mehr fürchten. Daraus ergeben sich schließlich tatsächliche Gefahren, dass es hier in Deutschland zu chinesischen Verhältnissen in der Netzzensur kommt.

Daran dürften einige Mitglieder des Zusammenschlusses allerdings durchaus Interesse haben. Koordiniert wird die Aktion wohl vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Punknroll, deviantart, censorDer steckte 2007 mit hinter der YouPorn-Sperre durch Arcor. Die Videothekare fürchten wohl nicht zu Unrecht, ihr Hauptgeschäft mit dem Verleih von Pornovideos an das Internet zu verlieren. Zugleich ist der IVD auch Teil der Lobby der Rechteindustrie. Die hatte schon bald nach dem Bekanntwerden der von-der-Leyen-Pläne gefordert, die Internetsperren auch auf Urheberrechtsverstöße anzuwenden.

Mit an Bord in der Allianz für Internetsperren ist auch der Verein Innocence in danger. Dessen Präsidentin ist Stephanie Freifrau zu Guttenberg, die Ehefrau unseres Wirtschaftsminister, der ja bekanntlich sehr betroffen davon ist, dass es Menschen gibt, die sich gegen Zensur im Internet sträuben. Und auch der Verein ECPAT Deutschland geht nicht ganz unvoreingenommen in die Diskussion. Laut eigener Darstellung wird die Organisation maßgeblich finanziert von dem Ministerium Ursula von der Leyens.

Quelle:http://www.gulli.com/news/netz…chtelobby-und-2009-05-15/

Kritiker der umstrittenen Netzfilter, die den Zugriff auf kinderpornografische Webseiten erschweren sollen, haben heute Nacht die Internetseite der "Deutschen Kinderhilfe" gehackt. Die Angreifer hatten die Internetseite des Vereins so manipuliert, dass dort anstelle der Forderung nach Netzfiltern eine Traueranzeige erschien, die auf die Abschaffung des Artikel 5 des Grundgesetzes hinweist. Außerdem enthielt ein dort erschienener Informationstext schwere Vorwürfe gegen den Verein. Etliche Hacker und Blogger kritisieren das Vorgehen des Angreifers jedoch scharf.

Mittlerweile ist die manipulierte Webseite zwar wieder entfernt worden. Die ursprüngliche Internetseite ist jedoch auch nach mehreren Stunden noch immer nicht wiederhergestellt worden. Besucher erreichen zur Zeit lediglich eine "Under Construction"-Meldung. Die Bewegung gegen Internetsperren ist trotz der wahrscheinlich gut gemeinten Aktion wenig begeistert. Florian Walther, Betreiber des scusiblog, bezeichnete die Aktion als "not so smart". "Leute, das war keine so smarte Idee die Lobbyisten von der Kinderhilfe zu ownen. Erstens können sie sich nun als Opfer von bösem Cybercrime hinstellen, zweitens können sie nun versuchen die gesamte Bewegung gegen die Sperren zu kriminalisieren, oder zumindest versuchen diese in die Cybercrime-Ecke rücken." Auch Blogger Fefe vom Chaos Computer Club findet harte Worte gegen die Defacer. Er war auf der gehackten Seite namentlich genannt worden. "Kurze Durchsage an den Defacer: du blöder Sack!" Den Hack selbst bezeichnete Fefe als "echt tiefen Griff ins Klo".

Etliche Blogger fürchten nun, die Seriosität verloren zu haben und als "Kriminelle" abgestempelt werden. Eine Reaktion des Kinderhilfe e.V. hat es bisher noch nicht gegeben.

Quelle: http://www.gulli.com/news/internetsperren-hacker-2009-05-16/

YouTube beschleunigt seinen Kampf gegen die freie Meinungsäußerung, Inforwarrior Channel gesperrt

Die Videoplattform YouTube beschleunigte heute ihr aggressives Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung durch die Sperrung des Videokanals "Infowarrior", der als Ersatz für den zuvor zensierten Kanal von Alex Jones gedacht war. Beim Versuch, den Infowarrior Kanal-anzuschauen, erscheint nur noch die Meldung: „This account is suspended.“

Wie bereits zuvor wurde keine glaubwürdige Begründung zur Sperrung genannt. Der ursprüngliche Alex-Jones-Kanal wurde gesperrt weil YouTube behauptete, dass das Zeigen des Ausdruckes eines Artikels aus der Pittsburgh Post-Gazette eine Urheberrechtsverletztung darstellen würde; das obwohl die Pittsburgh Post-Gazette laut eigenem Bekunden nie eine Beschwerde wegen einer Urheberrechtsverletzung eingereicht hat.
Der wirkliche Grund für die Zensur ist die Tatsache, dass YouTube mehr und mehr zu einer Fassade der großen Studios und Produktionsfirmen wird. Das Unternehmen blutet aus, weil das gegenwärtige Format kein tragbares Geschäftsmodell ist. Trotz der Tatsache, dass Youtube durch die Schaltung von Werbung das tut was jedes andere normale Unternehmen an dieser Stelle tun würde, hat YouTube beschlossen, die Leitung des kompletten Inhaltes an Konzerne zu übergeben. Dennoch scheint es, als ob die Sperrung des Infowarrior-Kanals und des Alex-Jones-Kanals nach hinten losgeht, denn es werden mehr Alex-Jones-Videos als je zuvor hochgeladen. Eine nach Datum geodnete Videosuche nach „alex jones“ zeigt, dass YouTube-Benutzer unserem Aufruf folgen, gegen die Internetzensur vorzugehen.

Nicht nur werden stündlich mehr und mehr Alex-Jones-Videos auf Youtube hochgeladen, die Videos stammen außerdem von zahlreichen verschiedenen Benutzerkonten, was es Youtube erschwert, einzelne Benutzerkonten zu sperren. Während dieser Artikel verfasst wurde, egab eine Suche nach kürzlich hinzugefügten Videos mit Bezug auf Alex Jones, dass die Videos auf den ersten beiden Seiten der Suchergebnisse von 14 verschiedenen Benutzerkonten hochgeladen wurden.

Die Zeitung London Daily News hat diese Entwicklung aufgegriffen und berichtet auf ihrer Webseite:

„Der Radio- und Internet-Journalist Alex Jones wurde vom Internetgiganten YouTube durch die Entfernung des „Alex Jones Kanales“ zensiert, was eine Empörung in den Vereinigten Staaten und Europa auslöste und als weiteres Beispiel für einen „Big Brother“-Eingriff in den demokratischen Prozess gilt.“

„YouTube wird zunehmend Verachtung entgegengebracht für die Abkehrung von dem Fundament der 'freien Meinungsäußerung in Videos' und auf Grund der Sichtweise, dass Youtube inzwischen Teil des Establishments ist,"

heißt es im Bericht. Im Zuge einer ähnlichen Entwicklung hat Google Video das Hochladen neuer Inhalte eingeschränkt und leitet seine Benutzer zu YouTube weiter, wo Videos mit einer Länge von über 10 Minuten nicht ohne ein spezielles Benutzerkonto hochgeladen werden können.

„Ob aktuelle Videos online bleiben und für wie lange, weiß niemand. Der Schritt, das Hochladen neuer Videos einzuschränken, ist einer von zahlreichen Versuchen, kritische Inhalte, die das Establishment und die neue Weltordnung angreifen, zu unterbinden,“

schreibt Mark Dice, der Autor des Resistance Manifesto. Normalerweise würden wir die Menschen dazu ermutigen, den neuen offiziellen Kanal von Alex Jones namens „The Infowarrior“, auf YouTube zu abonnieren, doch seitdem dieser auch gesperrt wurde, können wir YouTube Benutzer nur dazu anstiften, weiterhin kritische Videos in großen Mengen hochzuladen, um den elektronischen eisernen Vorhang zu durchbrechen, welcher von YouTube und anderen großen Video-Webseiten auf Geheiß ihrer Gebieter aus den Konzernen aufgebaut wird.

YouTubes Missachtung der freien Meinungsäußerung wird nur noch durch ihre Dummheit überboten. Merken sie nicht, dass je mehr Alex-Jones-Kanäle gesperrt werden, die Missgunst unter den YouTube Benutzern weiter steigt? Das Ganze führt nur dazu, dass noch mehr Videos von und über Alex Jones auf YouTube veröffentlicht werden. Mit der Fortsetzung der mutwilligen Zensur schießt sich YouTube nur selbst ins Bein.

http://infokrieg.tv/youtube_infowars_sperung_2009_05_15.html

Wenn man sich ansieht, wie der Chief Executive Officer von Sony das Internet erfasst, versteht man möglicherweise deren Anti-Piraterie Aktionen.

Während einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Filmindustrie erhielt der Chief Executive Officer von Sony Pictures Entertainment, Michael Lynton, das Wort. Dabei äußerte er einen äußerst interessanten Blickwinkel zum technologischen Fortschritt.

"Ich bin ein Kerl, der nichts Gutes aus dem Internet hat kommen sehen. Dauerhaft." Im weiteren beschwerte er sich darüber, dass das Internet "die Vorstellung erschaffen [hat], dass man alles, was man will haben kann, und zwar zu jederzeit. Es ist, als ob die Läden auf der Madison Avenue rund um die Uhr offen wären. Die fühlen sich im Recht. Sie sagen, 'Gib es mir jetzt' und wenn man es ihnen nicht umsonst gibt, dann werden sie es stehlen."

Eine sehr abstruse Ansicht vom Internet. Allein die Tatsache, dass das Internet nun mal einen Rund-um-die-Uhr Service bietet, hätte die Contentindustrie schon vor sehr langer Zeit zu ihrem Vorteil nutzen können. Man hat es aber nicht. Stattdessen verteufelt man den technischen Fortschritt und verklärt ihn als bösartig und falsch, ohne sich dessen positiver Aspekte zu besinnen. Es ist nun mal so, dass ein Internetzugang inzwischen zu einer absoluten Selbstverständlichkeit gehört. Diesen als falsch zu bezeichnen, lässt tief in die logischen Schemen von Sonys Führung blicken.

Besonders interessant wurde es, als Lynton versuchte einen Vergleich herzustellen. Er erklärte, dass die Regierung unter sonyBarrack Obama einerseits die Breitband-Internetzugänge ausbauen wolle, sich dabei aber nicht um die Regulierung von Piraterie kümmern würde. Dies sei, so Lynton, wie wenn man eine Autobahn baut, auf der man keine Geschwindigkeitsbegrenzungen einführt oder einen Führerschein zum Fahren verlangt. "Wir brauchen Regeln für die Straße", hielt der CEO fest. Bemerkenswert ist, dass die Obama-Regierung mehrere RIAA-Anwälte ins Justizministerium geholt hat. Diese werden sich mit Sicherheit auf ihre spezielle Art dem Problem "Piraterie" zuwenden.

Quelle: http://www.gulli.com/news/sony…rnet-ist-b-se-2009-05-16/

Vorratsdatenspeicherung soll verpflichtend werden

Ein geleaktes Dokument der schwedischen Regierung weist darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung bis spätestens 2010 zwingend durchgeführt werden muss.

Speicherung sämtlicher elektronischer Verbindungsdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne den geringsten Verdacht. Die Vorratsdatenspeicherung hat bereits in vielen Ländern der EU Fuß gefasst.

Auch Schweden leistet dem Speicherwahn seit einiger Zeit folge, jedoch mit einem kleinen eher unbekannten Detail. Die Speicherpraktiken waren in Schweden bislang nicht verpflichtend gewesen. Es lag im Ermessen der einzelnen Kommunikationsanbieter, ob sie die Speicherungen schlussendlich durchführten. Ein nun publik gewordener Gesetzesentwurf wird diese Praktiken jedoch zeitnah unterbinden. Wie das schwedische Nachrichtenportal The Local herausgefunden hat, sollen sämtliche Internet-Service-Provider (ISP) des Landes per Gesetz dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate zu speichern. Realisiert werden soll das Gesetz bis spätestens 2010, also innerhalb des kommenden Halbjahres.

Das Gesetz wird als Reaktion auf die neuesten Speicherpraktiken einiger schwedischer Provider betrachtet. Unter anderem der Provider Bahnhof hatte sich vor Kurzem dazu entschlossen, alle relevanten Verbindungsdaten schnellstmöglich zu löschen, um die Privatsphäre der Kunden zu schützen. Als Auslöser für diese Haltung wird die IPRED-Richtlinie gesehen, welche am 1. April 2009 in Schweden in Kraft trat. Über diese ist es Rechteinhabern möglich, direkt per Gerichtsbeschluss an die Provider heranzutreten, um an die Daten von vermeintlichen Urheberrechtsverletzern zu gelangen. Wenn diese jedoch gar nichts speichern, können sie sinnigerweise auch nichts aushändigen. Ein Gesetz, welches sie zur Speicherung zwingt, käme der Contentindustrie somit sehr gelegen. Ein Schelm, der Böses hierbei denkt. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bestreitet derweil, dass ein solches Gesetz zur Debatte vorgelegt werden soll. schwedenWas bleibt sind einige offene Fragen und die Erkenntnis, dass jeder Widerstand nur so lange gut geht, bis die Regierung ein Gesetz dagegen ausgräbt.

Quelle:http://www.gulli.com/news/schweden-2009-05-16/

Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet", heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover. "Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden." Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.

Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Regierung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet beraten. Eine Petition dagegen hatte in wenigen Tagen weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen. Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker…erren-ab--/meldung/137966

Umfrage Angeblich 92 Prozent für KiPo-Sperren

Einer Umfrage zufolge seien 92 Prozent der deutschen Bevölkerung für die Sperrung von Internetseiten.

Welt Online berichtet, dass 92 Prozent der Deutschen laut einer "repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet plädiert". Nur sieben Prozent würden sich dagegen aussprechen. Als wenn dieses nicht genug wäre, so sieht die "Kinderhilfe" diese selbst in Auftrag gegebene Studie nicht etwa als Stimmungs- oder Meinungsbild, sondern "das Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit".

Der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, lies sich auch über die "Minderheit" seiner mutmaßlichen Gegner aus: "Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt, wenn auch eine gut organisierte". Es wird noch unglaubwürdiger, denn in der Umfrage wurde angeblich ebenfalls zutage gefördert, dass nur neun Prozent für ein völlig freies Internet sind, 84 Prozent dagegen für Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte durch den Staat. Der Bericht zu der Umfrage selbst ist in dem Artikel nicht verlinkt, sodass man wenig Aufschluss über Fragen und Verfahren erhält.

Man darf nicht vergessen, dass die Lobbyvertreter hier zum medialen Gegenschlag ausholen, da sie sich offenbar durch die Petition gegen Netzsperren bedroht sehen. Die Welt Online berichtet weiter: "Die Kinderhilfe setzt sich seit langem für eine Sperrung bestimmter Internetseiten ein. In den kommenden Tagen wollen Mitarbeiter der Organisation im Frankfurter Bankenviertel, vor großen Betrieben zum Schichtwechsel, in Fußballstadien und Fußgängerzonen um Unterschriften werben.

Quelle: http://www.gulli.com/news/umfr…-92-prozent-f-2009-05-17/