ZitatUnion und SPD sind sich nach Angaben der SPD einig über Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries habe sich auf drei Änderungen verständigt.
Immerhin ein Kompromiss.