Vorab etwas persönliches:
Kommentare wie: "Das is zu lang, das les ich mir nicht durch"
"Das ist doch alles schwachsinn" (ohne begründung)
könnt ihr euch SPAREN!! danke....
EU-Bürger: Wollt ihr die totale Diktatur?
EU-Bürger aufgepasst: Mit einem fiesen Trick versucht der politische Machtapparat derzeit seine 2005 gescheiterte Verfassung doch noch durchzusetzen. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft soll eine militärische Supermacht werden! Folge: Abbau der Grundrechte, europaweite Aufrüstung und neue EU-Steuern.
Es fing alles ganz harmlos an: die EU-Verfassung wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und Ende 2004 in Rom unterzeichnet. Sie sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten.
Zuvor war aber ihre Ratifikation in allen seinerzeit 25 Mitgliedsstaaten notwendig, entweder durch die nationalen Parlamente oder in Volksabstimmungen. Doch die Meinung des Volkes war nernichtend: Abstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und in den Niederlanden am 1. Juni 2005 schickten die neue EU-Verfassung schonungslos bergab. Auf weitere Bevölkerungsbefragungen wurde in der Folge frustriert verzichtet.
Das Verdikt war eindeutig. Doch hinderte es die EU-Vetreter in der Folge nicht daran, im stillen Kämmerlein einen ebenso cleveren wie miesen Plan auszubrüten, der nun am 13. Dezember 2007 seinen teuflischen Höhepunkt erleben sollte: An besagtem Tag unzerzeichnete die europäischen Regierungschefs in ausgelassener Harmonie den so gennanten "Reformvertrag von Lissabon".
Der Witz: Besagter "Vertrag" ist bis auf einige Einzelheiten nahezu deckungsgleich mit der seinerzeit abgelehnten EU-Verfassung - und zwar zu rund 95 Prozent ! Mit dem grossen Unterschied, dass er diesmal ohne demokratische Prozess der betroffenen Bevölkerung verabschiedet werden soll.
Bis Mitte 2009 sollen alle 27 Mitgliedsländer positiv über den Vetrag befinden - und ihn damit abschliessend gutheissen. Mit dem kleinen Unterschied, dass ihn diesmal direkt die zuständigen Parlamente brav durchnicken sollen - damit das kritische Vold nicht erneut dazwischenpfuscht. Ausser in Irland, wo das Gesetz eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt.
Klappt alles wie geplant, dann tritt bereits in wenigen Jahren eine "getarnte Neuauflage der bei der Volksabstimmung abgelehnten europäischen Verfassung" in Krank, wie Kritiker monomieren. Eine wilde politische Verschwörung?
Mitnichten, wie sogar der "Spiegel" am 14. Dezember 2007 nach der feierlichen Unterzeichnung zu vermelden wusste: "Die Regierenden verkrümelten sich leise und trafen sich tags darauf in Brüssel, als wäre nichts gewesen. Bloss kein Aufsehen erregen in der Bevölkerung. Denn die hat die Verfassung schon einmal gekippt." Auch der frühere französische Staatspräsident Valéry Marie René Giscard d´Estaing schlägt in dieselbe Kerbe und spricht von einer "Mogelpackung".
Taktischer "Winterschlaf"
Ob indes alle Länder die neue Strategie ihrer Regierungschefs brav mitmachen, steht derzeit glücklicherweise noch in den Sternen. Also hat die EU-Kommission in Brüssel nach Informationen des Hamburger Magazins versprochen, nächstes Jahr vorsorglich "in eine Art Winterschlaf zu fallen und sich mit neuen Verordnungen und Richtlinien so weit wie mögliche zurückzuhalten" - um in der Öffentlichkeit nicht noch mehr Unmut zu erzeugen.
Doch damit nicht genug: Wie bereits der ehemalige italienische Premiesminister Giuliano Amato im Juli 2007 kritisch bemerkre, ist der neue Vertrag "auffällig unlesbar". Kaum ein Normalbürger versteht, was auf den insgesamt knapp 300 Seiten tatsächlich festgelegt wird. Laut Amato alles andere als ein Zufall - nur so liessen sich die drohenden Volksabstimmungen diesmal vermeiden. Weil kaum einer versteht, worüber überhaupt debatiert werden soll. Und der Mann muss es wissen. Schliesslichen war er einer der "Väter" der 2005 gescheiterten EU-Verfassung.
Amato damals - also noch vor der Unterzeichnung - im Londoner Center for European Policy Reform zum seinerzeitigen Entwurd: "Wenn bei der Regierungskonferenz vom Dezember 2007 auch so ein Dokument herauskommt, kann jeder Regierungschef zu seinem Parlament sagen: Seht her, das ist absolut unlesbar, ein typischer Brüsseler Vetrag, kein Referendum notwendig!!" Und genau das ist mittlerweile der Fall.
Traurigerweise scheint der EU-Geheimplan also aufzugehen. oder wurden Sie bereits Zeuge einer TV-Talkshow, in denen unsere Politiker vor laufender Kamera über das "trojanische Pferd" stritten? Schreibt das schäbige Spiel der EU-Bosse täglich neue Schlagzeilen in den grossen Medien? Ist der "neue Superstaat" derzeit Dauerthema an Stammtischen oder Auslöser für öffentliche Demonstrationen? Natürlich nicht.
EU-Recht vor nationalem Recht!!
Nur: Was ist eigentlich so schlimm an der neuen Verfassung - beziehungsweise am neuen "Vertrag"?
Ganz einfach: Einmal mehr geraten die grundlegenden Rechte jedes Einzelnen in Gefahr. Denn die "neue" EU hat mit der ehemaligen pluralistischen demokratischen "Wirtschaftsgemeinschaft" nur noch wenig gemein. Oder wie es im neuen Vertrag ausdrücklich nachgelesen werden kann - bezeichnenderweise allerdings nur im Kleingedruckten ("27. - Erklärungen zum Vorrang"):
"Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingung Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben." Kurz: EU-Recht triumphiert künftig über die jeweilige Landesgesetzgebung.
Besonders bedenklich stimmt dabei die Tatsache, dass derlei Formulierungen ausgerechnet unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelt und verabschiedet wurden - und damit in erster Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert und mitgetragen werden.
Die Bürgerinitiativve "Rettet Österreicht" (http://www.rettet-oesterreich.at) macht ihrem Ärger darüber im Internet denn auch entsprechend Luft: "Es ist unfassbar und kaum zu glauben, doch wir haben genauestens recherchiert und namhafte Verfassungsjuristen dazu befragt. Fazit: Sollte unser Nationalrat diesen Vertrag Ratifizieren, wären wir net mehr Herr im eigenen Land!!"
"Eigene EU-Steuern"
Als EU-Schreckensgespenster skizzieren die Österreicher derzeit unter anderen: "Gentechnik in der Nahrung gegen unseren Willlen - obwohl bei uns Gen-Pflanzen bislang nicht angebaut werden dürfen", "Totale Bevormundung bei Zuwanderung", "Transit, Wasser, Raucher-Gebote und -Verbote", "Eigene EU-Steuern" und "Stille Abschaffung der Demokratie."
Doch die EU-Oberen haben noch ganz andere Pläne, wie aus ihrem Machwerk hervorgeht. Dass diese nicht zuletzt das politische neutrale Österreich verängstigen, versteht sich ganz von selbst. Immerhin steht in dem umfangreichen Papiert (unter: "Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik",Art. 42) unter anderem wörtlich:
"Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteitigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedsstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen."
Folge: "Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten zur Verfügung. Die Mitliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen."
Aufrüstung wird Pflicht
Selbst die militärische Aufrüstung wird ausdrücklich vorgeschrieben - wohl zum allerersten Mal in einem völkerrechtlichen Vertrag:
"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärische Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden: "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Massnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Massnahmen zur Ermittlung von Massnahmen zur Stärkung der industrielen und technologischen Basis des Verteidigungssektor bei und führt diese Massnahmen gegebenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten."
Und dann folgt der Freibrief um Freibrief für alle Arten von Militäreinsätzen, sowohl inneneuropäischer als auch außereuropäischen Natur. Darunter Bestimmungen wie:
"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten."(Art. 42).
Oder: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetrafen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet." (Art. 43).
Und: "Die Union mobilisierrt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um im Falle eines Terroranschlages eines Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen(...)" (Art. 222).
rad ab? xD
